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2. Update Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform)
Vor kurzem berichteten wir über die neue Informationspflicht für Online-Händler. Diese müssen seit dem 9. Januar 2016 auf die neue Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Komission „Online Dispute Resolution“ hinweisen (sog. OS-Plattform). Dieser Hinweis…
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Update: OS-Plattform zur Streitbeilegung online!
Vor kurzem berichteten wir über die neue Informationspflicht für Online-Händler. Diese müssen ab dem 9. Januar 2016 auf die neue Online-Streitbeilegung-Plattform der Europäischen Komission „Online Dispute Resolution“ (OS-Plattform) hinweisen. Dieser Hinweis muss…
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Neue Informationspflichten für Online-Händler ab 9.1.16!
Ab dem 09. Januar 2016 haben Online-Händler neue Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. Online–Händler mit Niederlassung in der EU müssen gem. Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (Verordnung über Online-Streitbeilegung in…
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Ralph Schneider weiter mit Scharfenberg Hämmerling aktiv.
Wir berichteten bereits, dass Ralph Schneider (www.markenglas.de) durch die Kanzlei SH Rechtsanwälte (früher: Kanzlei Scharfenberg) aus Berlin wegen angeblicher Urheberrechte abmahnt. Mittlerweile liegen uns viele weitere Abmahnungen vor, die zunächst Rechtsanwältin Scharfenberg,…
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Pumpkin and Honey Bunny UG wünscht “Alles Jute”!
Wie wir bereits berichteten, mahnt die Kanzlei Meissner und Meissner für die Pumpkin and Honey Bunny UG wegen Markenrechtsverletzungen auf T-Shirts ab. Nun hat es auch eine Taschen-Verkäuferin erwischt. Unsere Mandantin vertreibt…
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Markenrecht: Abmahnung der BMW AG durch KLAKA
Die BMW AG lässt durch KLAKA Rechtsanwälte Verstöße gegen das Markenrecht wegen angeblicher Produktpiraterie abmahnen. Was ist passiert? Das uns mandatierende Unternehmen verkauft u. a. Autoteile & -Zubehör. Es beschäftigt für den…
