Die sog. „40-Euro-Klausel“ bereitet Onlineshopbetreibern seit geraumer Zeit Kopfschmerzen. Ganz abgesehen von Sinn bzw. Unsinn der Klausel kann auch ihre rechtsichere Verwendung problematisch sein –…
TV-Tipp: ARD-Ratgeber Recht am 23.10.2010 – Die genannte Sendung berichtet über den Fall einer alleinerziehenden Mutter, die 45.000 € Vertragsstrafe zahlen soll. Nach Abmahnung und…
Die sog. „40-Euro-Klausel“ bereitet Onlineshopbetreibern seit geraumer Zeit Kopfschmerzen. Ganz abgesehen vom Sinn bzw. Unsinn der Klausel kann auch ihre rechtsichere Verwendung problematisch sein –…
Eine grundsätzliche Vorabprüfungspflicht des Domain-Verpächters auf etwaige Rechtverletzungen bestehe nicht, entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 19.03.2010 (Az.: 6 U 167/09). Der Domaininhaber hafte…
Laut dem Oberlandesgericht Hamburg ist das gewerbliche Ausmaß im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 101 Abs. 2 Urhebergesetz nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ…
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet…