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Präventive Prüfungspflicht des Domain-Verpächters verneint
Eine grundsätzliche Vorabprüfungspflicht des Domain-Verpächters auf etwaige Rechtverletzungen bestehe nicht, entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 19.03.2010 (Az.: 6 U 167/09). Der Domaininhaber hafte erst ab Kenntnis des Verstoßes. In dem…
14. Juni 2010 -
Abo-Falle im Internet: Geschädigte können Ersatz von Anwaltskosten verlangen
Nutzer, die im Internet in eine sog. Abo-Falle getappt sind, sollten die geltend gemachten Forderungen nicht einfach akzeptieren. Abo-Fallen sind z. B. Internetseiten, auf denen nützliche Programme zum Download angeboten werden. Vor…
2. April 2010 -
Filesharing-Abmahnungen: Ermittlungssoftware ePAC tatsächlich beweissicher?
Die Formulierungen der Abmahnschreiben sind stets ähnlich: Festgestellt und ausführlich dokumentiert sei der illegale Datentausch des angeblichen Rechtsverletzers oder gar „beweissicher dokumentiert“. So behaupten es zumindest die Rechteinhaber und deren Anwälte, wie…
27. Februar 2010 -
BGH zur unlauteren Mitbewerberbehinderung durch Domainregistrierung
Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen und einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens begründen. Solche Umstände liegen nicht schon…
15. Juni 2009 -
OLG Köln zu Telefonwerbung und Opt-in
Der Schutz der Privatsphäre wegen der mit Werbeanrufen verbundenen massiven Beeinträchtigungen schließt eine Einwilligung in die Telefonwerbung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen aus. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Formulierung der Klausel so allgemein…
15. Juni 2009 -
OLG München: GEMA unterliegt nicht Abschlusszwang
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. April entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) von ihrer Pflicht nach §…
25. April 2009
