Name: Rieck & Partner Rechtsanwälte
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Bundesgerichtshof bestätigt Verbot von Pressefotos, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen
Im April 2006 veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift „das neue“ einen Artikel, der sich mit dem damaligen Zusammensein von Sabine Christiansen, der Klägerin,…
11. März 2009
Streit um Domainnamen ahd.de
Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre…
11. März 2009
Bundesgerichtshof weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab
Der Kläger ist ein Enkel des verstorbenen Fürsten Rainier von Monaco. Er nahm die Beklagte, die den Fernsehsender RTL betreibt, auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung…
11. März 2009
Prüfpflicht von Ebay auf Markenverletzung
Wenn bei Ebay nach dem Hinweis von Rolex auf Angebote gefälschter Uhren mit Hilfe eines Filterprogramms Angebote, die den Markennamen offensichtlich unzulässig verwendeten, gesperrt werden,…
9. März 2009
Auskunftsersuchen bei Access-Providern
Sind in einem Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG mehrere Anträge zusammengefasst, denen unterschiedliche Lebenssachverhalte zu Grunde liegen, handelt es sich gebührenrechtlich um mehrere…
9. März 2009
Urheberrechtsverletzung durch Digitalisierung von Uni-Bibliothek?
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels will die Universität Würzburg verklagen. Diese hat nämlich die gefragtesten Werke ihrer Bibliothek digitalisiert. Der Börsenverein sieht darin eine Urheberrechtsverletzung.…
9. März 2009

Bundesgerichtshof bestätigt Verbot von Pressefotos, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen

Streit um Domainnamen ahd.de

Bundesgerichtshof weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab

Prüfpflicht von Ebay auf Markenverletzung

Auskunftsersuchen bei Access-Providern

Urheberrechtsverletzung durch Digitalisierung von Uni-Bibliothek?