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2. Update Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform)
Vor kurzem berichteten wir über die neue Informationspflicht für Online-Händler. Diese müssen seit dem 9. Januar 2016 auf die neue Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Komission „Online Dispute Resolution“ hinweisen (sog. OS-Plattform). Dieser Hinweis…
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Ralph Schneider verlangt (nur noch) MFM-Sätze.
In der Vergangenheit berichteten wir bereits mehrfach über Abmahnungen des Herrn Ralph Schneider (www.markenglas.de) durch die Kanzlei Scharfenberg Hämmerling Rechtsanwälte bzw. SH Rechtsanwälte. Aufgrund einer Namensänderung heißt die beauftragte Kanzlei des Herrn…
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Erneute Abmahnung durch die Rechtsanwälte Albrecht Bischoff für Folkert Knieper
Uns liegt erneut eine Abmahnung des Herrn Folkert Knieper (Marions Kochbuch) durch Albrecht Bischoff Rechtsanwälte vor. Der Empfänger der Abmahnung habe gegen das Urheberrecht verstoßen, so Albrecht Bischoff weiter. Durch die unlizensierte…
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Urheberrecht: Kostenfalle Unwirksame Abmahnung (§ 97a Abs. 2 UrhG).
Vor dem Amtsgericht Köln ging es um eine urheberrechtliche Abmahnung. Das AG hatte sich mit Urteil vom 12.11.2015 mit den Voraussetzungen der Unwirksamkeit einer solchen Abmahnung befasst. Der von uns vertretene Beklagte…
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Peter Kirchhoff mahnt weiter mit pixel.Law ab
Uns wurde erneut eine Abmahnung des Herrn Peter Kirchhoff durch die pixel.Law Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Peter Kirchhoff mahnt die rechtswidrige Nutzung einer Fotografie mit dem Titel Brainstorming II ab. Der Abmahnung…
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Update: OS-Plattform zur Streitbeilegung online!
Vor kurzem berichteten wir über die neue Informationspflicht für Online-Händler. Diese müssen ab dem 9. Januar 2016 auf die neue Online-Streitbeilegung-Plattform der Europäischen Komission „Online Dispute Resolution“ (OS-Plattform) hinweisen. Dieser Hinweis muss…
