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  • OLG und LG_Saarbrücken, Foto: Anna16, commons.wikimedia.org, CC BY-SA 3.0

    Vorsicht mit den Sonderrechten (§ 35 BGB)

    Eine wegen besonderer Verdienste um den Verein im Ausnahmefall verliehene „Ehrenpräsidentschaft“ kann ein unentziehbares Sonderrecht im Sinne des § 35 BGB begründen.(Leitsatz des OLG Saarbrücken, 5 W 43/19, Beschluss vom 20.08.2019) § 35 BGB regelt kurz und knapp „Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden.“ Eine unmissverständliche Formulierung,…

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