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![Wettbewerbsrecht UWG Abmahnung]()
Abmahnung von DSGVO-Verstößen über das UWG?
Können Mitbewerber, Wettbewerbs- und Verbraucherschutzverbände DS-GVO-Verstöße erfolgreich über das UWG abmahnen? Der aktuelle Stand der Rechtsprechung vor dem Hintergrund des Urteils des OLG Stuttgart v. 27.02.2020 – 2 U 257/19.
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Abmahnung von World of LED GbR durch Loschelder Leisenberg
Die World of LED GbR lässt durch Loschelder Leisenberg Rechtsanwälte wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. Worum geht es? Unsere Mandantin vertreibt LED–Leuchten. Diese bezieht sie aus dem Nicht-EU-Ausland. Laut Abmahnung der World of LED…
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Abmahnung wegen Himalaya – Salz.
Der „Verein gegen Unwesen im Handel und Gewerbe Köln e.V.“ mahnt wegen der Verwendung des Begriffs „Himalaya – Salz“ ab. Betroffen sind vor allem Internet-Händler, die den Begriff „Himalaya – Salz“ in…
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Patentrecht: Nickelfrei ist nicht nickelfrei?
Die NB Technologie GmbH mahnt Anbieter von Schmuck ab, der als „nickelfrei“ bezeichnet ist. Jeder Zehnte hat eine Nickel-Allergie. Deshalb wird „Nickel-freier“ Schmuck angeboten. Dieser Schmuck ist in den meisten Fällen nicht…
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Merchant haftet für Affiliate
Das Landgericht Karlsruhe (Urteil vom 30.01.2014, Az. 15 O 101/13) bestätigte die Haftung eines Merchants (Händlers) für seinen Affiliate (Vertriebspartner). Im entschiedenen Fall verwendete der Affiliate eine Werbeaussage, die eindeutig im Vertrag…
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Wettbewerbswidriges Verhalten von Opodo
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) hatte gegen den Reisevermittler Opodo wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens geklagt. Der Fall: Anlass hierfür war das penetrante Anbieten von Reiseversicherungen während des Buchungsvorganges auf der Seite…
