• Wettbewerbsrecht UWG Abmahnung

    Abmahnung von DSGVO-Verstößen über das UWG?

    Können Mitbewerber, Wettbewerbs- und Verbraucherschutzverbände DS-GVO-Verstöße erfolgreich über das UWG abmahnen? Der aktuelle Stand der Rechtsprechung vor dem Hintergrund des Urteils des OLG Stuttgart v. 27.02.2020 – 2 U 257/19.

  • Abmahnung wegen Himalaya – Salz.

    Der „Verein gegen Unwesen im Handel und Gewerbe Köln e.V.“ mahnt wegen der Verwendung des Begriffs „Himalaya – Salz“ ab. Betroffen sind vor allem Internet-Händler,…

  • Patentrecht: Nickelfrei ist nicht nickelfrei?

    Die NB Technologie GmbH mahnt Anbieter von Schmuck ab, der als „nickelfrei“ bezeichnet ist. Jeder Zehnte hat eine Nickel-Allergie. Deshalb wird „Nickel-freier“ Schmuck angeboten. Dieser…

  • Merchant haftet für Affiliate

    Das Landgericht Karlsruhe (Urteil vom 30.01.2014, Az. 15 O 101/13) bestätigte die Haftung eines Merchants (Händlers) für seinen Affiliate (Vertriebspartner). Im entschiedenen Fall verwendete der…

  • Wettbewerbswidriges Verhalten von Opodo

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) hatte gegen den Reisevermittler Opodo wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens geklagt. Der Fall: Anlass hierfür war das penetrante Anbieten von…