Filesharing: OLG Köln stärkt Verbraucher den Rücken
Mittlerweile hat es schon die Runde gemacht: Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 20.05.2011, Az. 6 W 30/11, festgestellt, dass die Formulierungen in Filesharing-Abmahnungen…
Neuerung im Fernabsatzrecht: Wertersatz bei Warenlieferung
Dem deutschen Fernabsatzrecht steht einen kleine aber feine Änderung bevor. Wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17.03.2011 hervorgeht, soll der generelle Anspruch des Unternehmers…
UPDATE: Ruinöse Abmahnkosten oder Warum man Unterlassungserklärungen nicht ungeprüft unterschreiben sollte
Das Landgericht Köln hat dem WDR aktuell rechtswidrige Berichterstattung über die Kanzlei Rasch untersagt. Erst vor kurzem berichtete der WDR in seiner Sendung „Ratgeber Recht“…
Abmahnung: „40-Euro-Klausel“, Kostentragungsvereinbarung in AGB
Die sog. „40-Euro-Klausel“ bereitet Onlineshopbetreibern seit geraumer Zeit Kopfschmerzen. Ganz abgesehen von Sinn bzw. Unsinn der Klausel kann auch ihre rechtsichere Verwendung problematisch sein –…
OLG Hamburg zum gewerblichen Ausmaß bei Urheberrechtsverletzungen: 1 Album reicht
Laut dem Oberlandesgericht Hamburg ist das gewerbliche Ausmaß im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 101 Abs. 2 Urhebergesetz nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ…
BGH zu Urheberrechtsverletzung durch offenes WLAN: Unterlassung, kein Schadenersatz!
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet…