![Kosten Verband Abmahnung Abschlussschreiben]()
Abmahnkosten eines Verbandes und Kosten für Abschlussschreiben grds. nicht erstattungsfähig
Das OLG Hamburg hat in einer neueren Entscheidung (Urt. v. 09.05.2019, Az.: 3 U 132/17) geurteilt, dass weder die anwaltlichen Abmahnkosten noch die Kosten für ein Abschlussschreiben eines Wettbewerbsverbandes erstattungsfähig sind.
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Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung für eine GmbH
Das OLG Hamburg hat sich in einer Entscheidung zu den Voraussetzungen der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung für eine GmbH geäußert.
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EuGH: Wann handelt eine Person gewerblich im Internet? Was sind die Auswirkungen für die Abmahnung von privaten eBay-Verkäufern?
Der europäische Gerichtshof hat sich im Rahmen einer Vorlagefrage dazu geäußert, wann eine Person im Internet gewerblich handelt. Welche Kriterien der EuGH aufstellt und wie er im Fall entschieden hat, lesen Sie nachfolgend.
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Muster Datenschutzerklärung für Facebook
Brauche ich überhaupt eine Datenschutzerklärung auf Facebook? Vor kurzem hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für viel Aufsehen in der Internetgemeinde & bei Gewerbetreibenden gesorgt. Nach Ansicht des EuGH ist nicht nur die Plattform Facebook für die Information der Nutzer über die Nutzung ihrer Daten sowie etwaige Datenschutzverstöße verantwortlich. Auch die Betreiber einer so…
Wissen zur DSGVO – Rechtsbelehrung Folge 56 (Jura-Podcast): Einschränkungen für Fotografen?
Teil 2 der DSGVO-Podcast-Woche: Rechtsanwalt Lars Rieck hat diesmal als Experte an dem Podcast Rechtsbelehrung teilgenommen. Als überwiegend mit Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht befasster Fachanwalt diskutiert er mit den beiden Gastgebern Marcus Richter und Thomas Schwenke die Auswirkungen der Anwendung der DSGVO ab dem 25. Mai 2018 auf Personen-Fotografie. Dabei diskutieren die Experten fast 90 Minuten lang…
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Wann darf mit„Made in Germany“ geworben werden?
Wir klären auf, wann es zulässig ist, die Herkunftsangabe „Made in Germany“ zu verwenden und wie man die Gefahr von Abmahnungen durch Mitbewerber umgeht.
