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2. Update Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform)
Vor kurzem berichteten wir über die neue Informationspflicht für Online-Händler. Diese müssen seit dem 9. Januar 2016 auf die neue Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Komission „Online Dispute Resolution“ hinweisen (sog. OS-Plattform). Dieser Hinweis…
17. Februar 2016 -
Update: OS-Plattform zur Streitbeilegung online!
Vor kurzem berichteten wir über die neue Informationspflicht für Online-Händler. Diese müssen ab dem 9. Januar 2016 auf die neue Online-Streitbeilegung-Plattform der Europäischen Komission „Online Dispute Resolution“ (OS-Plattform) hinweisen. Dieser Hinweis muss…
11. Januar 2016 -
Neue Informationspflichten für Online-Händler ab 9.1.16!
Ab dem 09. Januar 2016 haben Online-Händler neue Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. Online–Händler mit Niederlassung in der EU müssen gem. Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (Verordnung über Online-Streitbeilegung in…
5. Januar 2016 -
Verkauf virtueller Güter – Abmahnung der ZeniMax Germany GmbH durch Beiten Burkhardt
Uns liegt eine Abmahnung von Beiten Burkhardt im Namen der Firma ZeniMax Germany GmbH, der Firma ZeniMax Europe Limited und der Firma ZeniMax Media Inc. wegen des Verkaufs virtueller Güter vor. In…
27. November 2015 -
Abmahnung wegen Himalaya – Salz.
Der „Verein gegen Unwesen im Handel und Gewerbe Köln e.V.“ mahnt wegen der Verwendung des Begriffs „Himalaya – Salz“ ab. Betroffen sind vor allem Internet-Händler, die den Begriff „Himalaya – Salz“ in…
29. April 2015 -
Patentrecht: Nickelfrei ist nicht nickelfrei?
Die NB Technologie GmbH mahnt Anbieter von Schmuck ab, der als „nickelfrei“ bezeichnet ist. Jeder Zehnte hat eine Nickel-Allergie. Deshalb wird „Nickel-freier“ Schmuck angeboten. Dieser Schmuck ist in den meisten Fällen nicht…
22. April 2015
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