Checkliste für die Markenanmeldung

Wir erklären nachfolgend anhand einer Checkliste, was bei einer Markenanmeldung beachtet werden muss. Eine erfolgreiche Markeneintragung setzt sich dabei aus mehreren Faktoren zusammen. Gern können Sie uns auch anrufen oder per E-Mail erreichen. Kanzlei Anwalt Markenanmeldung Hamburg

Markenanmeldung - Checkliste

Damit Ihre Marke letztlich auch eingetragen wird, sind in erster Linie die nachfolgenden Punkte zu beachten:

1. Markenfähigkeit

Nach § 3 MarkenG können als Marken alle Zeichen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer zu unterscheiden. Dazu gehören:

Wörter (einschließlich Personennamen)
Abbildungen
Buchstaben
Zahlen
Klänge
dreidimensionale Gestaltungen (einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung)
Domainnamen

Die häufigsten Formen, in denen Marken angemeldet werden, sind Wörter (Wortmarken), Bilder (Bildmarken) oder Kombinationen hieraus (Wort-/Bildmarken).

2. Unterscheidungskraft

Im Rahmen der Markenanmeldung prüft das Markenamt, ob der Anmeldung sog. „absolute Schutzhindernisse“ entgegenstehen. Hierzu gehört z.B. ob das angemeldete Zeichen überhaupt Unterscheidungskraft besitzt. Eine Marke muss also geeignet sein, die damit verbundenen Waren und Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen unterscheiden zu können.

Diese Unterscheidungskraft fehlt dann, wenn die gewünschte Marke nur rein beschreibend ist. Rein beschreibend sind z.B. Anpreisungen, allgemeine Werbeaussagen oder allgemeine Wortfolgen. Auch solche Zeichen werden nicht eingetragen, die allgemein verfügbar bleiben müssen. Dies sind z.B. Angaben, die die beanspruchten Waren/ Dienstleistungen nur nach ihrer Art, Beschaffenheit oder sonstigen Eigenschaften und Merkmalen beschreiben. Rein beschreibend wäre beispielsweise die Wortmarke „Klappstuhl“ in der Warenklasse Möbel oder „flexibel“ in der Kategorie Personaldienstleistungen. Für derartigen Bezeichnungen besteht ein Freihaltebedürfnis für die Allgemeinheit.

Bei fehlender Unterscheidungskraft wird eine Markeneintragung im Regelfall versagt.

3. Keine sonstigen Hindernisse

Es gibt allerdings noch weitere absolute Schutzhindernisse, die der Markenanmeldung entgegenstehen. Diese liegen vor, wenn

in der Marke ein Hoheitszeichen enthalten ist, oder
die Markenanmeldung gegen die guten Sitten bzw. die öffentliche Ordnung verstößt.

Hoheitszeichen sind beispielsweise Staatsflaggen oder das Europasymbol. Sittlich anstößig wäre z.B. die Anmeldung der Marke „Urbi et Orbi“.

4. Keine identischen oder ähnlichen Zeichen

Bei der Markenanmeldung prüfen die Markenämter nicht, ob bereits bestehende Marken verletzt werden. Daher sollte eigenständig geprüft werden, ob bereits ähnliche oder identische Marken existieren. Denn selbst wenn die gewünschte Marke eingetragen wird, können Inhaber älterer Marken gegen die neue Marke vorgehen. Es kann z.B. bereits bei der Markenanmeldung Widerspruch eingelegt werden. Aber auch nach der Markeneintragung ist die Löschung der Marke durch den Inhaber älterer Rechte möglich. Unabhängig von möglichen Widerspruchs- oder Löschungsverfahren können auch Ansprüche auf Unterlassung oder Schadensersatz geltend gemacht werden.

Daher sollte vor jeder Markenanmeldung geprüft werden, ob es nicht möglicherweise identische oder ähnliche Marken bereits gibt. Nur so kann vermieden werden, dass sich mit der Markenanmeldung eine Kostenfalle auftut.

Wie hier eine ausführliche Markenrecherche mitsamt Markengutachten weiterhelfen können, erfahren Sie hier.

5. Deutsche oder europäische Marke?

Es muss außerdem geklärt werden, ob lediglich eine deutsche Markenanmeldung erfolgen soll, oder die Marke in ganz Europa geschützt werden soll.

Im Regelfall ist eine Markenanmeldung in Europa sinnvoller, es sei denn das Produkt bzw. die Dienstleistung ist tatsächlich ausschließlich für den deutschen Markt vorgesehen. Wird zunächst eine deutsche Marke angemeldet, dann aber festgestellt, dass doch europaweiter Schutz gewollt ist, muss eine zusätzliche Markenanmeldung erfolgen. Hier kann zwar Schutz ab dem Zeitpunkt der deutschen Markenanmeldung beansprucht werden (sog. Priorität), allerdings muss der gesamte Anmeldeprozess mitsamt aller Kosten noch einmal durchlaufen werden.

Die deutsche Markenanmeldung ist zwar mit 290€ (hier sind bereits 3 Waren- und Dienstleistungsklassen enthalten) günstiger als die europäische Markenanmeldung (850€ für eine Klasse, 1.050€ für 3 Klassen), muss später jedoch tatsächlich eine europäische Marke angemeldet werden, ist dieses Vorgehen insgesamt dennoch teurer.

Hinzu kommt, dass das europäische Markenamt nicht so streng bei der Markeneintragung ist, wie das deutsche Marken- und Patentamt.

Zu beachten ist aber, dass bei einer europäischen Marke natürlich mehr „Angriffsfläche“ gegeben ist. Bei einer deutschen Markenanmeldung könnten allenfalls identische oder ähnliche Marken entgegenstehen, die in Deutschland geschützt sind. Bei einer europäischen Markenanmeldung sollten vorher allerdings europaweit auf ähnliche oder identische Marken geprüft werden (Vgl. oben, unter 4.)

6. Vollständiges Waren- und Dienstleistungsverzeichnis (Nizzaklassen)

Eine pauschale Markeneintragung gibt es nicht. Für jede Marke muss vorab bestimmt werden, für welche Waren und Dienstleistungen diese geschützt werden soll. Hierfür ist die Erstellung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses notwendig.

Waren und Dienstleistungen werden nach der internationalen Klassifikation von Nizza in verschiedene Klassen eingeteilt (Nizza Klassifikationen). Ohne die Festlegung eines solchen Verzeichnisses kann keine Markenanmeldung erfolgen.

Hierbei ist es besonders wichtig, die amtlichen Begriffe der Markenämter korrekt zu verwenden. Erfolgen hier Ungenauigkeiten in der Formulierung, kann dies zur Verzögerungen bei der Anmeldung führen. Im Extremfall kann die Markenanmeldung sogar zurückgewiesen werden.

Nachfolgend geben wir Ihnen einen Kurzüberblick über die möglichen Waren- und Dienstleistungsklassen:

Kurzübersicht Nizzaklassen

Klasse	Kurzbeschreibung
1	Chemische Erzeugnisse
2	Farben
3	Putzmittel
4	Öle, Fette, Brennstoffe
5	Pharmazeutische Erzeugnisse
6	Unedle Metalle und einfache Waren daraus
7	Maschinen und Motoren
8	Handbetätigte Werkzeuge
9	Elektrische Apparate und Instrumente
10	Medizinische Apparate und Instrumente
11	Heizung, Lüftung, sanitäre Anlagen
12	Fahrzeuge
13	Waffen
14	Schmuck und Uhren
15	Musikinstrumente
16	Büroartikel, Papierwaren
17	Isoliermaterial, Halbfabrikate
18	Lederwaren
19	Baumaterialien nicht aus Metall
20	Möbel
21	Kleine handbetätigte Geräte
22	Seilerwaren, Segelmacherei
23	Garne und Fäden
24	Webstoffe und Decken
25	Bekleidung, Schuhwaren
26	Kurzwaren und Posamente
27	Bodenbeläge und Verkleidungen
28	Spiele, Sportartikel
29	Nahrungsmittel tierischer Herkunft
30	Nahrungsmittel pflanzlicher Herkunft
31	Land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse
32	Alkoholfreie Getränke, auch Biere
33	Alkoholische Getränke
34	Tabak, Raucherartikel
35	Werbung, Geschäftsführung
36	Versicherungen
37	Bau- und Reparaturwesen
38	Telekommunikation
39	Transportwesen
40	Materialbearbeitung
41	Ausbildung, sportliche/kulturelle Aktivitäten
42	Wissenschaftliche, technologische Dienstleistungen
43	Verpflegung und Beherbergung von Gästen
44	Medizinische Dienstleistungen
45	Juristische Dienstleistungen, Personenschutz

Eine etwas ausführlichere Darstellung der Nizzaklassen können Sie sich auf der Homepage des Deutschen Patent- und Markenamtes abrufen: Waren- und Dienstleistungsverzeichnis des DPMA.

Warum es letztlich wichtig ist, die Markenanmeldung durch einen Spezialisten durchführen zu lassen, erklären wir Ihnen ausführlich hier.

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