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  • Corona-Virus

    Corona-Pandemie: Entschädigungsansprüche verlängert

    Die Corona-Krise führt zu großen organisatorischen Problemen in Familien. Kita- und Schulschließungen führen nach wie vor dazu, dass Eltern die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren müssen und deswegen ihrer Arbeit nicht oder nicht in vollem Umfang nachgehen können.
    Erwerbstätigen Personen, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, können nun nicht mehr nur 6 Wochen, sondern bis zu 10 Wochen Entschädigung nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz erhalten. Alleinerziehende Erwerbstätige haben einen Anspruch auf bis zu 20 Wochen.

  • Markenanmeldung

    Abmahnungen wegen Marke „Webinar“?

    Immer wieder stolpern umsichtige Veranstalter über eine Markeneintragung „Webinar“. Droht bei Verwendung eine Abmahnung? Im Folgenden finden Sie alles Wissenswerte.

  • Corona-Virus

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats – trotz Corona

    Ein Logistik- und Versandunternehmen hat Anhand von Bildaufnahmen der Arbeitnehmer, die mittels einer Videokamera erstellt wurden, die Einhaltung der empfohlenen Sicherheitsabstände von mindestens zwei Metern im Rahmen der Corona-Pandemie kontrolliert. Der zuständige Betriebsrat ging im einstweiligen Verfügungsverfahren dagegen vor und hat die Arbeitgeberin erforlreich auf Unterlassung in Anspruch genommen (Arbeitsgericht Wesel, Beschluss vom 24.4.2020 – 2 BVGa 4/20).

  • Virus

    Corona-Krise – Videokonferenzen für Betriebsräte (II)

    Coronavirus – Informationen für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betriebsräte. Das Coronavirus und die durch sie verursachte Atemwegserkrankung COVID-19 bestimmt weltweit das Geschehen. Insbesondere sind dadurch Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsräte gefragt, mit der aktuellen Situation umzugehen. Wir haben Ihnen im Folgenden zusammengestellt, was arbeitsrechtlich wichtig und zu beachten ist.

  • Wettbewerbsrecht UWG Abmahnung

    Abmahnung von DSGVO-Verstößen über das UWG?

    Können Mitbewerber, Wettbewerbs- und Verbraucherschutzverbände DS-GVO-Verstöße erfolgreich über das UWG abmahnen? Der aktuelle Stand der Rechtsprechung vor dem Hintergrund des Urteils des OLG Stuttgart v. 27.02.2020 – 2 U 257/19.

  • Mundschutz Abmahmung

    Mundschutz-Abmahnungen: Update

    Update zu den angeblichen Mundschutz-Abmahnungen: Es bleibt mysteriös.

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