![Registered Trademark]()
BGH: ÖKO-TEST-Siegel nur mit Lizenz benutzen!
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen.
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Rieck & Partner wünschen „Guten Rutsch“!
2019 war ein anstrengendes & überaus erfolgreiches Jahr für Rieck & Partner Rechtsanwälte.
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Arbeitnehmer regelmäßig auf Resturlaub hinweisen!
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Arbeitgeber sollten ihre Beschäftigten daher auf noch nicht genommenen Urlaub regelmäßig hinweisen. Diese…
![USB-Stick Rieck]()
COPPA: Panik auf YouTube gerechtfertigt?
COPPA und seine möglichen Auswirkungen auf YouTube hat Panik ausgelöst unter vielen YouTubern. Erneut wird der Untergang von tausenden Kanälen auf YouTube prophezeit. Aber was ist dran? Und was ist COPPA? Wir klären auf.
![OLG und LG_Saarbrücken, Foto: Anna16, commons.wikimedia.org, CC BY-SA 3.0]()
Vorsicht mit den Sonderrechten (§ 35 BGB)
Eine wegen besonderer Verdienste um den Verein im Ausnahmefall verliehene „Ehrenpräsidentschaft“ kann ein unentziehbares Sonderrecht im Sinne des § 35 BGB begründen.(Leitsatz des OLG Saarbrücken, 5 W 43/19, Beschluss vom 20.08.2019) § 35 BGB regelt kurz und knapp „Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden.“ Eine unmissverständliche Formulierung,…
![Medienrecht]()
Mannschaftstrainer sind meist versicherungspflichtig
Mannschaftstrainer sind regelmäßig in die betrieblichen Abläufe ihres Sportvereins eingegliedert und damit abhängig beschäftigt.(Urteil des SG Wiesbaden, 17.05.2019 – S 8 R 312/16). Das Sozialgericht Wiesbaden hatte über den Fall eines Hockeytrainer zu entscheiden, der durchschnittlich 18 Stunden monatlich für den Sportverein tätig war, dass er abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig war. Das Gericht folgt…
