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Bundesgerichtshof weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab
Der Kläger ist ein Enkel des verstorbenen Fürsten Rainier von Monaco. Er nahm die Beklagte, die den Fernsehsender RTL betreibt, auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung diverser Passagen aus einem am 17. April…
11. März 2009 -
Prüfpflicht von Ebay auf Markenverletzung
Wenn bei Ebay nach dem Hinweis von Rolex auf Angebote gefälschter Uhren mit Hilfe eines Filterprogramms Angebote, die den Markennamen offensichtlich unzulässig verwendeten, gesperrt werden, ist es eBay nicht zuzumuten, jedes Angebot…
9. März 2009 -
Auskunftsersuchen bei Access-Providern
Sind in einem Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG mehrere Anträge zusammengefasst, denen unterschiedliche Lebenssachverhalte zu Grunde liegen, handelt es sich gebührenrechtlich um mehrere Anträge, die jeweils eine gesonderte Gebühr nach…
9. März 2009 -
Urheberrechtsverletzung durch Digitalisierung von Uni-Bibliothek?
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels will die Universität Würzburg verklagen. Diese hat nämlich die gefragtesten Werke ihrer Bibliothek digitalisiert. Der Börsenverein sieht darin eine Urheberrechtsverletzung. In Bayern können Universitäten den Studenten pro…
9. März 2009 -
Haftung des Fotoportalbetreibers
1. Der Betreiber eines Fotoportals haftet für eingestellte Fotos als Content Provider nach § 7 Abs. 1 TMG; auch „fremde“ Informationen zählen zu den eigenen Informationen, wenn sich der Anbieter diese nach…
9. März 2009 -
Kein Ersatz der Anwaltskosten bei irrtümlicher Abmahnung ohne Übernahmeverschulden
Wird jemand zu Unrecht wegen angeblicher P2P-Musikdownloads abgemahnt, kann er nicht Ersatz der eigenen Anwaltskosten vom Abmahnenden verlangen. Eine Schadensersatzpflicht kommt erst dann ausnahmsweise in Betracht, wenn den Abmahnenden (hier die Kanzlei…
9. März 2009
