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  • Neues zur Forenhaftung

    Der Betreiber eines zulässigen Geschäftsmodells im Internet – dazu gehören Meinungsforen – ist nicht zur vorsorglichen Überprüfung sämtlicher Inhalte auf etwaige Rechtsverletzungen verpflichtet. Dies würde die Überwachungspflichten des Betreibers überspannen und die…

  • Amateur-Fußballverband darf Filmaufzeichnungen von Dritten verbieten.

    In einem Rechtsstreit des Württembergischen Fußballverbandes e.V. (wfv) gegen eine private Betreiberin eines frei zugänglichen Internetportals ist deren Berufung gegen das Verbotsurteil des Landgerichts Stuttgart zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt, dass der Württembergische…

  • Bundesgerichtshof bestätigt Verbot von Pressefotos, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen

    Im April 2006 veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift „das neue“ einen Artikel, der sich mit dem damaligen Zusammensein von Sabine Christiansen, der Klägerin, mit Norbert Medus, ihrem jetzigen Ehemann, in…

  • Streit um Domainnamen ahd.de

    Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und…

  • Bundesgerichtshof weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab

    Der Kläger ist ein Enkel des verstorbenen Fürsten Rainier von Monaco. Er nahm die Beklagte, die den Fernsehsender RTL betreibt, auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung diverser Passagen aus einem am 17. April…

  • Prüfpflicht von Ebay auf Markenverletzung

    Wenn bei Ebay nach dem Hinweis von Rolex auf Angebote gefälschter Uhren  mit Hilfe eines Filterprogramms Angebote, die den Markennamen offensichtlich unzulässig verwendeten, gesperrt werden, ist es eBay nicht zuzumuten, jedes Angebot…

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