Name: Rieck & Partner Rechtsanwälte
Rating: 4.92 (786 reviews)

LG Hamburg, Az. 308 O 710/09 : 15 € Schadenersatz pro Musiktitel, kein Schadenersatz von Anschlussinhaber
Das Landgericht Hamburg hat in einem viel beachteten Urteil (Az. 308 O 710/09) entschieden, dass der Schadenersatz für das illegale öffentliche Zugänglichmachen bzw. filesharing von…
23. Februar 2010
Filesharing: Im Strafrecht keine Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzung
In einem viel beachteten und mittlerweile rechtskräftigen Urteil hat das Amtsgericht Mainz am 24. September 2009 (Az. 2050 Js 16878/07.408ECs) eine Angeklagte vom Vorwurf der…
8. Februar 2010
OLG Koblenz: Unzulässige Rechtsausübung bei Zuschlag eines 70.000,– Euro-Pkw für 5,50 Euro bei vorzeitigem Auktionsabbruch
1. Grundsätzlich kann sich ein Verkäufer von seinem auf der Internetauktionsplattform Ebay eingestellten Angebot nur lösen, wenn ihm ein Anfechtungs- oder Rücktrittsrecht zusteht. 2. Hat…
25. August 2009
LG Hamburg: Neues zu Verkehrsdaten und Filesharing
Vorhalten der Verkehrsdaten ‚auf Zuruf‘ durch Accessprovider im Rahmen eines Auskunftsverfahrens nach § 101 Abs. 2 UrhG Tenor 1. Ein Accessprovider der die Verkehrsdaten einer…
13. August 2009
BMJ: Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft
Am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe…
3. August 2009
OLG Hamburg zu Namensrechten einer Musikgruppe
Das Hanseatische OLG zum Erlöschen von Namens- und Kennzeichenrechten von Musikinterpretengruppen an den von ihnen verwendeten Namen Wie RA Dr. Oliver Schäfer mitteilt, hat das…
22. Juli 2009

LG Hamburg, Az. 308 O 710/09 : 15 € Schadenersatz pro Musiktitel, kein Schadenersatz von Anschlussinhaber

Filesharing: Im Strafrecht keine Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzung

OLG Koblenz: Unzulässige Rechtsausübung bei Zuschlag eines 70.000,– Euro-Pkw für 5,50 Euro bei vorzeitigem Auktionsabbruch

LG Hamburg: Neues zu Verkehrsdaten und Filesharing

BMJ: Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft

OLG Hamburg zu Namensrechten einer Musikgruppe