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Filesharing-Abmahnungen: Ermittlungssoftware ePAC tatsächlich beweissicher?
Die Formulierungen der Abmahnschreiben sind stets ähnlich: Festgestellt und ausführlich dokumentiert sei der illegale Datentausch des angeblichen Rechtsverletzers oder gar „beweissicher dokumentiert“. So behaupten es zumindest die Rechteinhaber und deren Anwälte, wie…
27. Februar 2010 -
LG Hamburg, Az. 308 O 710/09 : 15 € Schadenersatz pro Musiktitel, kein Schadenersatz von Anschlussinhaber
Das Landgericht Hamburg hat in einem viel beachteten Urteil (Az. 308 O 710/09) entschieden, dass der Schadenersatz für das illegale öffentliche Zugänglichmachen bzw. filesharing von Musikdatein 15 € pro Musiktitel beträgt. Darüber…
23. Februar 2010 -
Filesharing: Im Strafrecht keine Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzung
In einem viel beachteten und mittlerweile rechtskräftigen Urteil hat das Amtsgericht Mainz am 24. September 2009 (Az. 2050 Js 16878/07.408ECs) eine Angeklagte vom Vorwurf der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke freigesprochen. Die…
8. Februar 2010 -
OLG Koblenz: Unzulässige Rechtsausübung bei Zuschlag eines 70.000,– Euro-Pkw für 5,50 Euro bei vorzeitigem Auktionsabbruch
1. Grundsätzlich kann sich ein Verkäufer von seinem auf der Internetauktionsplattform Ebay eingestellten Angebot nur lösen, wenn ihm ein Anfechtungs- oder Rücktrittsrecht zusteht. 2. Hat der Verkäufer sich von seinem Angebot unberechtigt…
25. August 2009 -
LG Hamburg: Neues zu Verkehrsdaten und Filesharing
Vorhalten der Verkehrsdaten ‚auf Zuruf‘ durch Accessprovider im Rahmen eines Auskunftsverfahrens nach § 101 Abs. 2 UrhG Tenor 1. Ein Accessprovider der die Verkehrsdaten einer Verbindung grundsätzlich nach dem Verbindungsende löscht mit…
13. August 2009 -
BMJ: Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft
Am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich…
3. August 2009
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