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BMJ: Wichtige Änderungen für Ehrenamtliche im Vereinsrecht
Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim…
3. Juli 2009 -
BGH zur unlauteren Mitbewerberbehinderung durch Domainregistrierung
Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen und einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens begründen. Solche Umstände liegen nicht schon…
15. Juni 2009 -
OLG Köln zu Telefonwerbung und Opt-in
Der Schutz der Privatsphäre wegen der mit Werbeanrufen verbundenen massiven Beeinträchtigungen schließt eine Einwilligung in die Telefonwerbung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen aus. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Formulierung der Klausel so allgemein…
15. Juni 2009 -
BGH zur Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskontos gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat,…
10. Juni 2009 -
OLG Oldenburg zum Filesharing / P2P
Wer aktiv an einer Internet-Tauschbörse teilnimmt, hat noch nicht zwangsläufig das Wissen, dass bei Nutzung des Tauschbörsen-Programms ohne weiteres auch von dem eigenen PC Daten zur Verfügung gestellt werden. OLG Oldenburg, Beschluss…
5. Juni 2009 -
OLG Hamburg: Abmahner muss in Abmahnung Wettbewerbsverhältnis nachweisen
Einer Abmahnung (hier im Rahmen von Ebay-Verkäufen) muß sich nur unterwerfen, wer vom Abmahnenden Informationen zum Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses jedenfalls in nachvollziehbarer Form erhält. Gerade bei Gemischtwarenläden im Ebay-Bereich muß sich der…
25. April 2009
