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BGH zur Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskontos gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat,…
10. Juni 2009 -
OLG Oldenburg zum Filesharing / P2P
Wer aktiv an einer Internet-Tauschbörse teilnimmt, hat noch nicht zwangsläufig das Wissen, dass bei Nutzung des Tauschbörsen-Programms ohne weiteres auch von dem eigenen PC Daten zur Verfügung gestellt werden. OLG Oldenburg, Beschluss…
5. Juni 2009 -
OLG Hamburg: Abmahner muss in Abmahnung Wettbewerbsverhältnis nachweisen
Einer Abmahnung (hier im Rahmen von Ebay-Verkäufen) muß sich nur unterwerfen, wer vom Abmahnenden Informationen zum Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses jedenfalls in nachvollziehbarer Form erhält. Gerade bei Gemischtwarenläden im Ebay-Bereich muß sich der…
25. April 2009 -
OLG München: GEMA unterliegt nicht Abschlusszwang
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. April entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) von ihrer Pflicht nach §…
25. April 2009 -
EuGH zur Speicherung und Vervielfältigung von Zeitungsartikeln
Die Speicherung und das anschließende Ausdrucken von Auszügen aus Zeitungsartikeln, wobei der Auszug aus einem Suchwort sowie den fünf vorangehenden und den fünf nachfolgenden Wörtern besteht, stellt eine Vervielfältigung im Sinne des…
25. April 2009 -
OLG Hamburg: Portale sollen für Bilderklau haften
Noch vor einer Woche hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg die Haftung von Forenbetreibern in Fällen von Urheberrechtsverletzungen eingeschränkt. Eine generelle Pflicht zur Vorabprüfung von geposteten Beiträgen bestehe nicht, entschieden die Richter. Heute…
30. März 2009
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