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    Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und…

  • Bundesgerichtshof weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab

    Der Kläger ist ein Enkel des verstorbenen Fürsten Rainier von Monaco. Er nahm die Beklagte, die den Fernsehsender RTL betreibt, auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung diverser Passagen aus einem am 17. April…

  • Prüfpflicht von Ebay auf Markenverletzung

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  • Auskunftsersuchen bei Access-Providern

    Sind in einem Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG mehrere Anträge zusammengefasst, denen unterschiedliche Lebenssachverhalte zu Grunde liegen, handelt es sich gebührenrechtlich um mehrere Anträge, die jeweils eine gesonderte Gebühr nach…

  • Urheberrechtsverletzung durch Digitalisierung von Uni-Bibliothek?

    Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels will die Universität Würzburg verklagen. Diese hat nämlich die gefragtesten Werke ihrer Bibliothek digitalisiert. Der Börsenverein sieht darin eine Urheberrechtsverletzung. In Bayern können Universitäten den Studenten pro…

  • Haftung des Fotoportalbetreibers

    1. Der Betreiber eines Fotoportals haftet für eingestellte Fotos als Content Provider nach § 7 Abs. 1 TMG; auch „fremde“ Informationen zählen zu den eigenen Informationen, wenn sich der Anbieter diese nach…

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