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  • EuGH zur Speicherung und Vervielfältigung von Zeitungsartikeln

    Die Speicherung und das anschließende Ausdrucken von Auszügen aus Zeitungsartikeln, wobei der Auszug aus einem Suchwort sowie den fünf vorangehenden und den fünf nachfolgenden Wörtern besteht, stellt eine Vervielfältigung im Sinne des…

  • OLG Hamburg: Portale sollen für Bilderklau haften

    Noch vor einer Woche hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg die Haftung von Forenbetreibern in Fällen von Urheberrechtsverletzungen eingeschränkt. Eine generelle Pflicht zur Vorabprüfung von geposteten Beiträgen bestehe nicht, entschieden die Richter. Heute…

  • Neues zur Forenhaftung

    Der Betreiber eines zulässigen Geschäftsmodells im Internet – dazu gehören Meinungsforen – ist nicht zur vorsorglichen Überprüfung sämtlicher Inhalte auf etwaige Rechtsverletzungen verpflichtet. Dies würde die Überwachungspflichten des Betreibers überspannen und die…

  • Amateur-Fußballverband darf Filmaufzeichnungen von Dritten verbieten.

    In einem Rechtsstreit des Württembergischen Fußballverbandes e.V. (wfv) gegen eine private Betreiberin eines frei zugänglichen Internetportals ist deren Berufung gegen das Verbotsurteil des Landgerichts Stuttgart zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt, dass der Württembergische…

  • Bundesgerichtshof bestätigt Verbot von Pressefotos, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen

    Im April 2006 veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift „das neue“ einen Artikel, der sich mit dem damaligen Zusammensein von Sabine Christiansen, der Klägerin, mit Norbert Medus, ihrem jetzigen Ehemann, in…

  • Streit um Domainnamen ahd.de

    Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und…

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