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  • Bundesgerichtshof weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab

    Der Kläger ist ein Enkel des verstorbenen Fürsten Rainier von Monaco. Er nahm die Beklagte, die den Fernsehsender RTL betreibt, auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung diverser Passagen aus einem am 17. April 2005, zwei Tage nach der Beisetzung des Großvaters des Klägers, bundesweit ausgestrahlten Fernsehbeitrag in Anspruch. Dieser Beitrag beschäftigte sich u. a. mit der…

  • Prüfpflicht von Ebay auf Markenverletzung

    Wenn bei Ebay nach dem Hinweis von Rolex auf Angebote gefälschter Uhren  mit Hilfe eines Filterprogramms Angebote, die den Markennamen offensichtlich unzulässig verwendeten, gesperrt werden, ist es eBay nicht zuzumuten, jedes Angebot vor der Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung zu untersuchen. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2009 – I-20 U 204/02 Quelle:…

  • Auskunftsersuchen bei Access-Providern

    Sind in einem Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG mehrere Anträge zusammengefasst, denen unterschiedliche Lebenssachverhalte zu Grunde liegen, handelt es sich gebührenrechtlich um mehrere Anträge, die jeweils eine gesonderte Gebühr nach § 128c KostO auslösen. Ein wesentlicher Unterschied im Sachverhalt liegt jedenfalls dann vor, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dem Ersuchen Verletzungshandlungen zu Grunde…

  • Urheberrechtsverletzung durch Digitalisierung von Uni-Bibliothek?

    Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels will die Universität Würzburg verklagen. Diese hat nämlich die gefragtesten Werke ihrer Bibliothek digitalisiert. Der Börsenverein sieht darin eine Urheberrechtsverletzung. In Bayern können Universitäten den Studenten pro Semester 500 Euro an Studiengebühren abnehmen. So tut es auch die Universität Würzburg. Diese hatte aus diesem Topf 70.000 Euro entnommen, um die…

  • Haftung des Fotoportalbetreibers

    1. Der Betreiber eines Fotoportals haftet für eingestellte Fotos als Content Provider nach § 7 Abs. 1 TMG; auch „fremde“ Informationen zählen zu den eigenen Informationen, wenn sich der Anbieter diese nach dem objektiven Empfängerhorizont eines verständigen Durchschnittsnutzers zu eigen macht 2. Selbst wenn eine eigene Verantwortlichkeit aus § 7 Abs. 1 TMG verneint würde,…

  • Kein Ersatz der Anwaltskosten bei irrtümlicher Abmahnung ohne Übernahmeverschulden

    Wird jemand zu Unrecht wegen angeblicher P2P-Musikdownloads  abgemahnt, kann er  nicht Ersatz der eigenen Anwaltskosten vom Abmahnenden verlangen. Eine Schadensersatzpflicht kommt  erst dann ausnahmsweise in Betracht, wenn den Abmahnenden (hier die Kanzlei Rasch) ein Übernahmeverschulden trifft, d.h. er erkennen konnte, dass die Abmahnung möglicherweise unberechtigt war. Die Kanzlei Rasch trifft kein Verschulden, wenn sich bei…

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