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  • OLG München zur örtlichen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im Internet

    Ein Amtsgericht darf sich für eine Urheberrechtsverletzung im Internet für örtlich unzuständig halten und den sog. „fliegenden Gerichtsstand“ einschränken, wenn kein Bezug zwischen dem Gerichtsbezirk…

    10. Juli 2009
  • BMJ: Wichtige Änderungen für Ehrenamtliche im Vereinsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen…

    3. Juli 2009
  • BGH zur unlauteren Mitbewerberbehinderung durch Domainregistrierung

    Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen und einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des…

    15. Juni 2009
  • OLG Köln zu Telefonwerbung und Opt-in

    Der Schutz der Privatsphäre wegen der mit Werbeanrufen verbundenen massiven Beeinträchtigungen schließt eine Einwilligung in die Telefonwerbung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen aus. Dies gilt jedenfalls dann,…

    15. Juni 2009
  • BGH zur Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

    Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskontos gelangt ist, weil der Inhaber diese…

    10. Juni 2009
  • OLG Oldenburg zum Filesharing / P2P

    Wer aktiv an einer Internet-Tauschbörse teilnimmt, hat noch nicht zwangsläufig das Wissen, dass bei Nutzung des Tauschbörsen-Programms ohne weiteres  auch von dem eigenen PC Daten…

    5. Juni 2009
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