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  • BGH: Klage gegen ausländische Urheberrechtsverletzung nur bei Inlandsbezug

    Der BGH hat entschieden, dass die Verletzung eines inländischen Urheberrechts durch Verhalten mit Schwerpunkt im Ausland einen hinreichenden Inlandsbezug voraussetzt.

    17. März 2025
  • BGH-Urteile klären: Kein Anspruch auf Löschung persönlicher Daten im Handelsregister

    Die Entscheidungen betreffen die Rechte von GmbH-Geschäftsführern und Kommanditisten bezüglich der Löschung ihrer persönlichen Daten aus dem Handelsregister und hat weitreichende Folgen für die Praxis.

    10. April 2024
  • Registered Trademark

    BGH: ÖKO-TEST-Siegel nur mit Lizenz benutzen!

    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen.

    6. Januar 2020
  • Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung für eine GmbH

    Das OLG Hamburg hat sich in einer Entscheidung zu den Voraussetzungen der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung für eine GmbH geäußert.

    18. September 2019
  • Fotoklau im Internet

    BGH: Fotoklau im Internet und werbliche Nutzung: 200€ Schadensersatz; 6.000€ Streitwert

    Der BGH entschied, dass auch bei einer werblichen Nutzung von urheberrechtlich geschützten Bildern nur ein Schadensersatz von 200€ gewährt wird. Die Richter legten einen Gegenstandswert von 6.000€ zugrunde.

    18. Januar 2019
  • Erfolg gegen Pumpkin and Honey Bunny UG: Aufdruck „ALLET JUTe“ auf Stoffbeuteln ist keine Markenrechtsverletzung der Unionsmarke „ALLET JUTE“ – Urteil des LG Hamburg vom 12.12.2018; Volltext

    Niederlage für die Pumpkin and Honey Bunny UG vor dem LG Hamburg. Die Marke „Allet Jute“ wird durch die Nennung auf Stoffbeuteln nicht verletzt. Es fehle bereits an einer markenmäßigen Verwendung, so die Richter.

    8. Januar 2019
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