Arbeitgeber tragen, auch in Zeiten der Corona-Krise das Betriebsrisiko. Kommt es also zu erheblichen Arbeitsausfällen, sind sie weiterhin verpflichtet den Lohn zu zahlen. Die Ausgleichspflicht des Staates nach § 56 Infektionsschutzgesetz greift nur dann, wenn behördliche Maßnahmen dem Arbeitsausfall zu Grunde liegen, wie z.B. angeordnete Betriebsstillegungen. Der Arbeitgeber kann dieses Risiko jedoch minimieren, indem er Kurzarbeitergeld gem. §§ 95 ff. SGB III beantragt. 

Die Voraussetzung für die Beantragung von Kurzarbeitergeld sind seit dem 01.03.2020 durch den Gesetzgeber erleichtert worden. 

Der erhebliche Arbeitsausfall muss grundsätzlich auf einem unabwendbaren Ereignis oder wirtschaftlichen Gründen beruhen. Dies trifft laut der Bundesagentur für Arbeit etwa dann zu, wenn Lieferungen ausbleiben und die Produktion eingeschränkt werden muss. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch dann vor, wenn etwa durch staatliche Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen werden. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit. Es ist demnach grundsätzlich davon auszugehen, dass Arbeitsausfall aufgrund der Corona-Krise als Grund für die Einführung von Kurzarbeit anerkannt wird.

Betriebe müssen den Arbeitsausfall gem. § 99 SGB III schriftlich bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Die Agentur für Arbeit prüft dann, ob die Voraussetzungen vorliegen und erlässt einen Bescheid. Dann kann Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Nach der Neuregelung ist nun Voraussetzung, dass 10 % (nicht wie bislang 1/3) der Arbeitnehmer von dem Arbeitsausfall betroffen sind. Die Sozialbeiträge werden vom ersten Tag an erstattet (diese waren vorher vom Arbeitgeber zu tragen) und auch Leiharbeitnehmer erhalten nun einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden soll nach der neuen Regelung verzichtet werden. 

Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit nicht einseitig anordnen. Die Absenkung der Arbeitszeit bedarf einer Ermächtigungsgrundlage, die sich aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag ergeben kann. Gibt es solch eine nicht, dann müssen die Arbeitnehmer einzelvertraglich der Einführung von Kurzarbeit zustimmen. 

Das Kurzarbeitergeld wird in Höhe von 60 % bzw. 67 % der Nettoentgeltdifferenz ausgezahlt.

Besteht im Betrieb ein Betriebsrat, dann ist dieser zwingend gem. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bei der Einführung von Kurzarbeit zu beteiligen.