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Redezeitbegrenzungen in Vereinen
Das grenzenlose Mitteilungs- und Diskussionsbedürfnis von – manchmal auch nur einzelnen -Vereinsmitgliedern ist dazu geeignet, jede Mitgliederversammlung in die Länge zu ziehen und ihre Abläufe empfindlich zu stören. In Versammlungen wird daher oft zum Mittel der Redezeitbegrenzung gegriffen. Hierbei sollten Vorstand und Mitgliederversammlung aber mit Bedacht vorgehen, eine Begrenzung der Redezeit und Redelisten müssen begründet,…
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![Bild: JosvdV/Pixabay]()
Kein pauschales Kopftuchverbot in Schulen
Ein pauschales Kopftuchverbot in Schulen stellt eine rechtswidrige Benachteiligung wegen der Religion dar, so entschied das Bundesarbeitsgericht am 27.08.2020.
In Berlin bewarb sich eine Diplom-Informatikerin, die sich als gläubige Muslima bezeichnete und als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch trage, im Rahmen eines Quereinstiegs mit berufsbegleitendem Referendariat für eine Beschäftigung als Lehrerin in den Fächern Informatik und Mathematik in der Integrierten Sekundarschule (ISS), dem Gymnasium oder der Beruflichen Schule. Das Land Berin lud sie zu einem Bewerbungsgespräch ein. Im Anschluss an dieses Gespräch, bei dem sie ein Kopftuch trug, sprach sie ein Mitarbeiter der Zentralen Bewerbungsstelle auf die Rechtslage nach dem sog. Berliner Neutralitätsgesetz an.
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![Virus]()
Corona-Krise – Betriebsratssitzungen per Videokonferenz?
Coronavirus – Informationen für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betriebsräte. Das Coronavirus und die durch sie verursachte Atemwegserkrankung COVID-19 bestimmt weltweit das Geschehen. Insbesondere sind dadurch Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsräte gefragt, mit der aktuellen Situation umzugehen. Wir haben Ihnen im Folgenden zusammengestellt, was arbeitsrechtlich wichtig und zu beachten ist.
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![Virus]()
Coronavirus – was Sie wissen müssen.
Coronavirus – Informationen für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betriebsräte. Das Coronavirus und die durch sie verursachte Atemwegserkrankung COVID-19 bestimmt weltweit das Geschehen. Insbesondere sind dadurch Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsräte gefragt, mit der aktuellen Situation umzugehen. Wir haben Ihnen im Folgenden zusammengestellt, was arbeitsrechtlich wichtig und zu beachten ist.
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Arbeitnehmer regelmäßig auf Resturlaub hinweisen!
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Arbeitgeber sollten ihre Beschäftigten daher auf noch nicht genommenen Urlaub regelmäßig hinweisen. Diese…
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![OLG und LG_Saarbrücken, Foto: Anna16, commons.wikimedia.org, CC BY-SA 3.0]()
Vorsicht mit den Sonderrechten (§ 35 BGB)
Eine wegen besonderer Verdienste um den Verein im Ausnahmefall verliehene „Ehrenpräsidentschaft“ kann ein unentziehbares Sonderrecht im Sinne des § 35 BGB begründen.(Leitsatz des OLG Saarbrücken, 5 W 43/19, Beschluss vom 20.08.2019) § 35 BGB regelt kurz und knapp „Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden.“ Eine unmissverständliche Formulierung,…
