Kein pauschales Kopftuchverbot in Schulen

Vor dem Arbeitsgericht Berlin konnte sie sich nicht durchsetzen, das Gericht wies die Klage unter Verweis auf das Neutralitätsgesetz ab (ArbG Berlin, Urteil vom 24.05.2018, 58 Ca 7193/17). Anders das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, es sprach ihr eine Entschädigung in Höhe von 5.159,88 € zu (Urteil vom 27.11.2018, 7 Sa 963/18), das pauschale Kopftuchverbot  im Neutralitätsgesetz sei verfassungswidrig.

Gegen diese Entscheidung legte das Land Revision ein, mit der es sein Begehren nach Klageabweisung weiterverfolgte. Die Klägerin legte Anschlussrevision ein, mit welcher sie die Zahlung einer höheren Entschädigung begehrte. Sowohl die Revision des beklagten Landes als auch die Anschlussrevision der Klägerin hatten vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg.

Auch das Bundesarbeitsgericht nahm an, dass die Klägerin wegen der Religion benachteiligt wurde. Die Benachteiligung der Klägerin ist zudem nicht nach § 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt. Das beklagte Land kann sich insoweit nicht mit Erfolg auf die in § 2 Berliner Neutralitätsgesetz getroffene Regelung berufen, wonach es Lehrkräften u.a. untersagt ist, innerhalb des Dienstes auffallende religiös oder weltanschaulich geprägte Kleidungsstücke und damit auch ein sog. islamisches Kopftuch zu tragen. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht führt eine Regelung, die das Tragen eines sog. islamischen Kopftuchs durch eine Lehrkraft im Dienst ohne Weiteres, d.h. schon wegen der bloß abstrakten Eignung zur Begründung einer Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität in einer öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule verbietet, zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Religionsfreiheit nach Art. 4 GG, sofern das Tragen des Kopftuchs, wie im Fall der Klägerin, nachvollziehbar auf ein als verpflichtend verstandenes religiöses Gebot zurückzuführen ist. 

Das Berliner Neutralitätsgesetz sei daher in diesen Fällen verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass das Verbot des Tragens eines sog. islamischen Kopftuchs nur im Fall einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität gilt. Eine solche konkrete Gefahr für diese Schutzgüter habe das Land aber nicht dargetan. Aus den Vorgaben von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, die der nationale Gesetzgeber mit § 8 Abs. 1 AGG in das nationale Recht umgesetzt hat, und aus den in Art. 10 und Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union getroffenen Regelungen ergebe sich für das vorliegende Verfahren zudem nichts Abweichendes.

Das Gericht wies zudem daraufhin, dass es den Bestimmungen in §§ 2 bis 4 Berliner Neutralitätsgesetz bereits an der uinionsrechtlich erforderlichen Kohärenz fehle. Mit den Ausnahmeregelungen in den §§ 3 und 4 Berliner Neutralitätsgesetz stellt der Berliner Gesetzgeber sein dem § 2 Berliner Neutralitätsgesetz zugrundeliegendes Regelungskonzept selbst in Frage. 

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über die Höhe der der Klägerin zustehenden Entschädigung hielt im Ergebnis einer revisionsrechtlichen Kontrolle stand.