Corona: Dürfen Arbeitgeber die Nutzung einer Check-In-App vorschreiben?

Dies gilt auch für das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber darf die Nutzung der App im Arbeitsverhältnis nicht verpflichtend anordnen. Dies gilt sowohl für Dienstgeräte als auch für private Geräte der Beschäftigten. Die Nutzung darf nicht verpflichtend angeordnet werden. Arbeitnehmer dürfen erst recht nicht dazu verpflichtet werden, die App in der Freizeit zu nutzen. Dies ergibt sich daraus, dass sich das Weisungsrecht des Arbeitsgebers nicht auf die Freizeit beziehen kann, sondern nur auf das Arbeitsverhältnis. Für den Bereich der privaten Lebensführung der Arbeitnehmer ist der Arbeitgeber nicht zuständig.

Grundsätzlich könnte darüber nachgedacht werden, ob auf vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Geräten dieser die Installation von bestimmten Apps/Programmen vorgeben darf. Die verpflichtende Nutzung dieser Apps wäre dann aber wieder eine andere Frage.

Hierfür müsste die Maßnahme für den Zweck (Infektionsschutz) geeignet und erforderlich sein und die Maßnahme müsste verhältnismäßig sein. Erforderlich könnte die Einführung einer Nutzungspflicht der Corona-Warn-App also beispielsweise sein, wenn eine unerkannte Infektion alle Kontakte des Unternehmens gefährden würde, Mitarbeiter mit vielen Kollegen und/oder Kunden Kontakt haben oder ein Betrieb von Risikogruppen frequentiert wird. Dies wäre beispielsweise bei Mitarbeitern in Supermärkten oder in Altenheimen denkbar. Da die Corona-Warn-App eine pseudonyme Möglichkeit zur Kontaktnachverfolgung bietet und hohe Datenschutzstandards aufweist, stellt die Corona-Warn-App eine datensparsame Alternative dar. Aber selbst wenn man hier dem Arbeitgeber die Befugnis zugestehen will, die App nicht nur zu installieren, sondern auch zu benutzen, gilt diese Befugnis jedenfalls nur für das Arbeitsverhältnis und nicht für den privaten Bereich. Damit ist aber der Nutzen und damit die Eignung der App stark eingeschränkt. 

Eine Pflicht zur Installation und Nutzung der App könnte also höchstens während der Arbeitszeit und auf einem Dienstgerät in Betracht gezogen werden. Rechtlich ist nicht geklärt, ob Arbeitgeber eine solche Pflicht einführen und durchsetzen könnten. Unklar wäre auch, was es für Folgen hätte, wenn Arbeitnehmer sich nicht an eine solche Weisung halten würden. Auch wenn die Interessenabwägung im Einzelfall zugunsten einer Pflicht ausfallen würde, sind die rechtlichen Hürden für die Einführung einer Nutzungspflicht sehr hoch und von Arbeitgebern schwer einzuordnen. Deshalb kann generell eine Befugnis des Arbeitgebers, die Nutzung der App vorzuschreiben, nicht angenommen werden.