In diesem Artikel erläutern wir die rechtlichen Rahmenbedingungen und potenzielle Fehlerquellen bei der Gründung von Cannabis Social Clubs, um Ihnen einen umfassenden Überblick zu geben.
EU-Sanktionen Russland: Wir klären auf, was verboten ist, welche Branchen betroffen sind und wer (noch) sorglos Geschäfte machen kann.
Können Mitbewerber, Wettbewerbs- und Verbraucherschutzverbände DS-GVO-Verstöße erfolgreich über das UWG abmahnen? Der aktuelle Stand der Rechtsprechung vor dem Hintergrund des Urteils des OLG Stuttgart v. 27.02.2020 – 2 U 257/19.
COPPA und seine möglichen Auswirkungen auf YouTube hat Panik ausgelöst unter vielen YouTubern. Erneut wird der Untergang von tausenden Kanälen auf YouTube prophezeit. Aber was ist dran? Und was ist COPPA? Wir klären auf.
Eine „Ein-Sterne-Bewertung“ ohne aussagekräftigen Begleittext bei „Google Maps“ enthält laut eines Urteils des OLG Nürnberg vom 17.7.2019 (Az. 3 W 1470/19) die implizite Tatsachenbehauptung, dass der Bewerter in irgendeiner Form mit dem Leistungsangebot des Bewerteten in Kontakt gekommen ist und dieses als unzureichend empfunden hat.“
Kann nicht nachgewiesen werden, dass der Bewertungsersteller gar nicht Kunde des Unternehmens war, kann im Regelfall nicht gegen die (anonyme) „Ein-Sterne-Bewertungen“ vorgegangen werden.
Das OLG Hamburg hat sich in einer Entscheidung zu den Voraussetzungen der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung für eine GmbH geäußert.