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EU-Sanktionen: Verträge mit Unternehmen in Russland verboten?
EU-Sanktionen Russland: Wir klären auf, was verboten ist, welche Branchen betroffen sind und wer (noch) sorglos Geschäfte machen kann.
9. Februar 2023 -
Abmahnungen wegen Marke „Webinar“?
Immer wieder stolpern umsichtige Veranstalter über eine Markeneintragung „Webinar“. Droht bei Verwendung eine Abmahnung? Im Folgenden finden Sie alles Wissenswerte.
2. Juli 2020 -
BGH: ÖKO-TEST-Siegel nur mit Lizenz benutzen!
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen.
6. Januar 2020 -
Kann Urheberrecht Markenrecht schlagen?
Markenrecht mit dem Urheberrecht aushebeln – geht das? Mehrere spektakuläre Fälle in letzter Zeit zeigen: Ja! Wie erklären, wie es dazu kommen kann.
27. September 2019 -
Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung für eine GmbH
Das OLG Hamburg hat sich in einer Entscheidung zu den Voraussetzungen der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung für eine GmbH geäußert.
18. September 2019 -
Brexit: Was ist mit Marken, Designs & Patenten?
Brexit: Müssen sich Inhaber von Marken, Designs & Patenten Sorgen machen? Was passiert bei einem harten Brexit? Wie vorsorgen? Diese Frage beantworten wir im folgenden Artikel.
25. Januar 2019
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