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Abmahnung von DSGVO-Verstößen über das UWG?
Können Mitbewerber, Wettbewerbs- und Verbraucherschutzverbände DS-GVO-Verstöße erfolgreich über das UWG abmahnen? Der aktuelle Stand der Rechtsprechung vor dem Hintergrund des Urteils des OLG Stuttgart v. 27.02.2020 – 2 U 257/19.
21. April 2020 -
Äußerungsrecht: Anonyme 1-Sterne Bewertung bei Google im Regelfall hinzunehmen
Eine „Ein-Sterne-Bewertung“ ohne aussagekräftigen Begleittext bei „Google Maps“ enthält laut eines Urteils des OLG Nürnberg vom 17.7.2019 (Az. 3 W 1470/19) die implizite Tatsachenbehauptung, dass der Bewerter in irgendeiner Form mit dem Leistungsangebot des Bewerteten in Kontakt gekommen ist und dieses als unzureichend empfunden hat.“
Kann nicht nachgewiesen werden, dass der Bewertungsersteller gar nicht Kunde des Unternehmens war, kann im Regelfall nicht gegen die (anonyme) „Ein-Sterne-Bewertungen“ vorgegangen werden.
1. November 2019 -
Rechtskonformes Influencer-Marketing
Influencer agieren in einer rechtlichen Grauzone. Am 26. September 2019 bringen Influencerin Kiara Kazumi & Rechtsanwalt Lars Rieck Licht in das Dunkel.
26. August 2019 -
Rechtssicheres Influencer Marketing in Social Media
Wir geben dir anhand der Empfehlung der Medienanstalten und der Entscheidung des KG Berlin einen Überblick über das rechtssichere Influencer Marketing in den jeweiligen sozialen Medien (Instagram, Facebook, Twitter, YouTube, Blog). Wir klären darüber auf, was als Werbung gekennzeichnet werden muss und wo die Kennzeichnung zu erfolgen habt.
28. Januar 2019 -
BGH: Fotoklau im Internet und werbliche Nutzung: 200€ Schadensersatz; 6.000€ Streitwert
Der BGH entschied, dass auch bei einer werblichen Nutzung von urheberrechtlich geschützten Bildern nur ein Schadensersatz von 200€ gewährt wird. Die Richter legten einen Gegenstandswert von 6.000€ zugrunde.
18. Januar 2019 -
EuGH: Geschmack lässt sich nicht urheberrechtlich schützen
Der Geschmack von Lebensmitteln – hier im Fall Käse – kann nach einem Urteil des EuGH nicht urheberrechtlich geschützt werden, da dieser kein Werk ist.
14. November 2018
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