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    BGH: ÖKO-TEST-Siegel nur mit Lizenz benutzen!

    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen.

  • Datenschutzrecht DSGVO

    CC-Lizenz – kostenlos, nicht umsonst

    Aufgrund unseres Artikels zu gewerblicher Nutzung von Fotos erreichten uns einige Nachfragen insbesondere zu den CC-Lizenzen. Daher haben wir beschlossen, diesen einen eigenen Artikel zu widmen – auch, weil CC-Lizenzen immer weiter verbreitet werden.

  • Ralph Schneider verlangt (nur noch) MFM-Sätze.

    In der Vergangenheit berichteten wir bereits mehrfach über Abmahnungen des Herrn Ralph Schneider (www.markenglas.de) durch die Kanzlei Scharfenberg Hämmerling Rechtsanwälte bzw. SH Rechtsanwälte. Aufgrund einer Namensänderung heißt die beauftragte Kanzlei des Herrn Ralph Schneider nun Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte (HvLS Rechtsanwälte). Und nicht nur das hat sich geändert: Was ist neu? Auch die Berechnung…

  • Abmahnung Kasper Fuglsang, Praetoria Rechtsanwälte

    Der Fotograf Kasper Fuglsang lässt Praetoria Rechtsanwälte angebliche Urheberrechtsverletzungen an Fotos abmahnen. Pikant: Die Fotos wurden von Kasper Fuglsang im Auftrag der Abgemahnten erstellt und von ihr bezahlt. Kasper Fuglsang ist aber der Meinung, dass unsere Mandantin die Bilder auch für andere Werbemaßnahmen genutzt habe, als von ihm lizensiert. Der Umfang der Lizensierung der Fotos…

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