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Filesharing: Im Strafrecht keine Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzung
In einem viel beachteten und mittlerweile rechtskräftigen Urteil hat das Amtsgericht Mainz am 24. September 2009 (Az. 2050 Js 16878/07.408ECs) eine Angeklagte vom Vorwurf der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke freigesprochen. Die…
8. Februar 2010 -
OLG Koblenz: Unzulässige Rechtsausübung bei Zuschlag eines 70.000,– Euro-Pkw für 5,50 Euro bei vorzeitigem Auktionsabbruch
1. Grundsätzlich kann sich ein Verkäufer von seinem auf der Internetauktionsplattform Ebay eingestellten Angebot nur lösen, wenn ihm ein Anfechtungs- oder Rücktrittsrecht zusteht. 2. Hat der Verkäufer sich von seinem Angebot unberechtigt…
25. August 2009 -
LG Hamburg: Neues zu Verkehrsdaten und Filesharing
Vorhalten der Verkehrsdaten ‚auf Zuruf‘ durch Accessprovider im Rahmen eines Auskunftsverfahrens nach § 101 Abs. 2 UrhG Tenor 1. Ein Accessprovider der die Verkehrsdaten einer Verbindung grundsätzlich nach dem Verbindungsende löscht mit…
13. August 2009 -
BMJ: Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft
Am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich…
3. August 2009 -
OLG München zur örtlichen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im Internet
Ein Amtsgericht darf sich für eine Urheberrechtsverletzung im Internet für örtlich unzuständig halten und den sog. „fliegenden Gerichtsstand“ einschränken, wenn kein Bezug zwischen dem Gerichtsbezirk und dem bestimmungsgemäßen Abruf der jeweiligen Internetseite…
10. Juli 2009 -
BMJ: Wichtige Änderungen für Ehrenamtliche im Vereinsrecht
Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim…
3. Juli 2009
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