Können Mitbewerber, Wettbewerbs- und Verbraucherschutzverbände DS-GVO-Verstöße erfolgreich über das UWG abmahnen? Der aktuelle Stand der Rechtsprechung vor dem Hintergrund des Urteils des OLG Stuttgart v. 27.02.2020 – 2 U 257/19.
Die Werbung mit Testergebnissen ist für Unternehmer mittlerweile ein bewährtes Mittel, um Kunden zu gewinnen und den Absatz zu fördern. Doch was sind die Anforderungen an eine wirksame Werbung mit Testergebnissen?
Eine „Ein-Sterne-Bewertung“ ohne aussagekräftigen Begleittext bei „Google Maps“ enthält laut eines Urteils des OLG Nürnberg vom 17.7.2019 (Az. 3 W 1470/19) die implizite Tatsachenbehauptung, dass der Bewerter in irgendeiner Form mit dem Leistungsangebot des Bewerteten in Kontakt gekommen ist und dieses als unzureichend empfunden hat.“
Kann nicht nachgewiesen werden, dass der Bewertungsersteller gar nicht Kunde des Unternehmens war, kann im Regelfall nicht gegen die (anonyme) „Ein-Sterne-Bewertungen“ vorgegangen werden.
Das OLG Hamburg hat in einer neueren Entscheidung (Urt. v. 09.05.2019, Az.: 3 U 132/17) geurteilt, dass weder die anwaltlichen Abmahnkosten noch die Kosten für ein Abschlussschreiben eines Wettbewerbsverbandes erstattungsfähig sind.
Das OLG Hamburg hat sich in einer Entscheidung zu den Voraussetzungen der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung für eine GmbH geäußert.
Wir geben dir anhand der Empfehlung der Medienanstalten und der Entscheidung des KG Berlin einen Überblick über das rechtssichere Influencer Marketing in den jeweiligen sozialen Medien (Instagram, Facebook, Twitter, YouTube, Blog). Wir klären darüber auf, was als Werbung gekennzeichnet werden muss und wo die Kennzeichnung zu erfolgen habt.