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![Kosten Verband Abmahnung Abschlussschreiben]()
Abmahnkosten eines Verbandes und Kosten für Abschlussschreiben grds. nicht erstattungsfähig
Das OLG Hamburg hat in einer neueren Entscheidung (Urt. v. 09.05.2019, Az.: 3 U 132/17) geurteilt, dass weder die anwaltlichen Abmahnkosten noch die Kosten für ein Abschlussschreiben eines Wettbewerbsverbandes erstattungsfähig sind.
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Rechtssicheres Influencer Marketing in Social Media
Wir geben dir anhand der Empfehlung der Medienanstalten und der Entscheidung des KG Berlin einen Überblick über das rechtssichere Influencer Marketing in den jeweiligen sozialen Medien (Instagram, Facebook, Twitter, YouTube, Blog). Wir klären darüber auf, was als Werbung gekennzeichnet werden muss und wo die Kennzeichnung zu erfolgen habt.
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![Fotoklau im Internet]()
BGH: Fotoklau im Internet und werbliche Nutzung: 200€ Schadensersatz; 6.000€ Streitwert
Der BGH entschied, dass auch bei einer werblichen Nutzung von urheberrechtlich geschützten Bildern nur ein Schadensersatz von 200€ gewährt wird. Die Richter legten einen Gegenstandswert von 6.000€ zugrunde.
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Erfolg gegen Pumpkin and Honey Bunny UG: Aufdruck „ALLET JUTe“ auf Stoffbeuteln ist keine Markenrechtsverletzung der Unionsmarke „ALLET JUTE“ – Urteil des LG Hamburg vom 12.12.2018; Volltext
Niederlage für die Pumpkin and Honey Bunny UG vor dem LG Hamburg. Die Marke „Allet Jute“ wird durch die Nennung auf Stoffbeuteln nicht verletzt. Es fehle bereits an einer markenmäßigen Verwendung, so die Richter.
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Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in der Schweiz
Urheberrechtsverletzungen durch Webseiten in der Schweiz können grundsätzlich in Deutschland verfolgt werden. Voraussetzung hierfür ist ein Inlandsbezug (commercial effects).
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EuGH: Wann handelt eine Person gewerblich im Internet? Was sind die Auswirkungen für die Abmahnung von privaten eBay-Verkäufern?
Der europäische Gerichtshof hat sich im Rahmen einer Vorlagefrage dazu geäußert, wann eine Person im Internet gewerblich handelt. Welche Kriterien der EuGH aufstellt und wie er im Fall entschieden hat, lesen Sie nachfolgend.
