Das Landgericht Hamburg hat in einem viel beachteten Urteil (Az. 308 O 710/09) entschieden, dass der Schadenersatz für das illegale öffentliche Zugänglichmachen bzw. filesharing von…
In einem viel beachteten und mittlerweile rechtskräftigen Urteil hat das Amtsgericht Mainz am 24. September 2009 (Az. 2050 Js 16878/07.408ECs) eine Angeklagte vom Vorwurf der…
1. Grundsätzlich kann sich ein Verkäufer von seinem auf der Internetauktionsplattform Ebay eingestellten Angebot nur lösen, wenn ihm ein Anfechtungs- oder Rücktrittsrecht zusteht. 2. Hat…
Vorhalten der Verkehrsdaten ‚auf Zuruf‘ durch Accessprovider im Rahmen eines Auskunftsverfahrens nach § 101 Abs. 2 UrhG Tenor 1. Ein Accessprovider der die Verkehrsdaten einer…
Am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe…
Ein Amtsgericht darf sich für eine Urheberrechtsverletzung im Internet für örtlich unzuständig halten und den sog. „fliegenden Gerichtsstand“ einschränken, wenn kein Bezug zwischen dem Gerichtsbezirk…