Weitere laden…
  • Wettbewerbsrecht UWG Abmahnung

    Abmahnung von DSGVO-Verstößen über das UWG?

    Können Mitbewerber, Wettbewerbs- und Verbraucherschutzverbände DS-GVO-Verstöße erfolgreich über das UWG abmahnen? Der aktuelle Stand der Rechtsprechung vor dem Hintergrund des Urteils des OLG Stuttgart v. 27.02.2020 – 2 U 257/19.

  • USB-Stick Rieck

    COPPA: Panik auf YouTube gerechtfertigt?

    COPPA und seine möglichen Auswirkungen auf YouTube hat Panik ausgelöst unter vielen YouTubern. Erneut wird der Untergang von tausenden Kanälen auf YouTube prophezeit. Aber was ist dran? Und was ist COPPA? Wir klären auf.

  • Medienrecht

    Äußerungsrecht: Anonyme 1-Sterne Bewertung bei Google im Regelfall hinzunehmen

    Eine „Ein-Sterne-Bewertung“ ohne aussagekräftigen Begleittext bei „Google Maps“ enthält laut eines Urteils des OLG Nürnberg vom 17.7.2019 (Az. 3 W 1470/19) die implizite Tatsachenbehauptung, dass der Bewerter in irgendeiner Form mit dem Leistungsangebot des Bewerteten in Kontakt gekommen ist und dieses als unzureichend empfunden hat.“

    Kann nicht nachgewiesen werden, dass der Bewertungsersteller gar nicht Kunde des Unternehmens war, kann im Regelfall nicht gegen die (anonyme) „Ein-Sterne-Bewertungen“ vorgegangen werden.

  • Kosten Verband Abmahnung Abschlussschreiben

    Abmahnkosten eines Verbandes und Kosten für Abschlussschreiben grds. nicht erstattungsfähig

    Das OLG Hamburg hat in einer neueren Entscheidung (Urt. v. 09.05.2019, Az.: 3 U 132/17) geurteilt, dass weder die anwaltlichen Abmahnkosten noch die Kosten für ein Abschlussschreiben eines Wettbewerbsverbandes erstattungsfähig sind.

  • Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung für eine GmbH

    Das OLG Hamburg hat sich in einer Entscheidung zu den Voraussetzungen der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung für eine GmbH geäußert.

  • Fotoklau im Internet

    BGH: Fotoklau im Internet und werbliche Nutzung: 200€ Schadensersatz; 6.000€ Streitwert

    Der BGH entschied, dass auch bei einer werblichen Nutzung von urheberrechtlich geschützten Bildern nur ein Schadensersatz von 200€ gewährt wird. Die Richter legten einen Gegenstandswert von 6.000€ zugrunde.

Rieck & Partner Rechtsanwälte Rechtsberatung hat 5,00 von 5 Sternen 460 Bewertungen auf ProvenExpert.com