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  • Urheberrechtsverletzung durch Digitalisierung von Uni-Bibliothek?

    Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels will die Universität Würzburg verklagen. Diese hat nämlich die gefragtesten Werke ihrer Bibliothek digitalisiert. Der Börsenverein sieht darin eine Urheberrechtsverletzung. In Bayern können Universitäten den Studenten pro Semester 500 Euro an Studiengebühren abnehmen. So tut es auch die Universität Würzburg. Diese hatte aus diesem Topf 70.000 Euro entnommen, um die…

  • Haftung des Fotoportalbetreibers

    1. Der Betreiber eines Fotoportals haftet für eingestellte Fotos als Content Provider nach § 7 Abs. 1 TMG; auch „fremde“ Informationen zählen zu den eigenen Informationen, wenn sich der Anbieter diese nach dem objektiven Empfängerhorizont eines verständigen Durchschnittsnutzers zu eigen macht 2. Selbst wenn eine eigene Verantwortlichkeit aus § 7 Abs. 1 TMG verneint würde,…

  • Kein Ersatz der Anwaltskosten bei irrtümlicher Abmahnung ohne Übernahmeverschulden

    Wird jemand zu Unrecht wegen angeblicher P2P-Musikdownloads  abgemahnt, kann er  nicht Ersatz der eigenen Anwaltskosten vom Abmahnenden verlangen. Eine Schadensersatzpflicht kommt  erst dann ausnahmsweise in Betracht, wenn den Abmahnenden (hier die Kanzlei Rasch) ein Übernahmeverschulden trifft, d.h. er erkennen konnte, dass die Abmahnung möglicherweise unberechtigt war. Die Kanzlei Rasch trifft kein Verschulden, wenn sich bei…

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