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  • OLG Hamburg: Portale sollen für Bilderklau haften

    Noch vor einer Woche hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg die Haftung von Forenbetreibern in Fällen von Urheberrechtsverletzungen eingeschränkt. Eine generelle Pflicht zur Vorabprüfung von geposteten Beiträgen bestehe nicht, entschieden die Richter. Heute…

  • Neues zur Forenhaftung

    Der Betreiber eines zulässigen Geschäftsmodells im Internet – dazu gehören Meinungsforen – ist nicht zur vorsorglichen Überprüfung sämtlicher Inhalte auf etwaige Rechtsverletzungen verpflichtet. Dies würde die Überwachungspflichten des Betreibers überspannen und die…

  • Streit um Domainnamen ahd.de

    Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und…

  • Prüfpflicht von Ebay auf Markenverletzung

    Wenn bei Ebay nach dem Hinweis von Rolex auf Angebote gefälschter Uhren  mit Hilfe eines Filterprogramms Angebote, die den Markennamen offensichtlich unzulässig verwendeten, gesperrt werden, ist es eBay nicht zuzumuten, jedes Angebot…

  • Auskunftsersuchen bei Access-Providern

    Sind in einem Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG mehrere Anträge zusammengefasst, denen unterschiedliche Lebenssachverhalte zu Grunde liegen, handelt es sich gebührenrechtlich um mehrere Anträge, die jeweils eine gesonderte Gebühr nach…

  • Urheberrechtsverletzung durch Digitalisierung von Uni-Bibliothek?

    Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels will die Universität Würzburg verklagen. Diese hat nämlich die gefragtesten Werke ihrer Bibliothek digitalisiert. Der Börsenverein sieht darin eine Urheberrechtsverletzung. In Bayern können Universitäten den Studenten pro…

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