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    Eine ganze Branche hat sich mittlerweile darauf spezialisiert, die Veröffentlichungen von Markenanmeldungen, Handelsregistereinträgen u. ä. Eintragungen in öffentlichen Registern zu durchkämmen, um daraus Kapital zu schlagen. Marken-Anmelder und junge Unternehmen erhalten häufig…

  • Neues Widerrufsrecht in Kraft

    Seit Ende vergangener Woche (04.08.2011) ist das neue Widerrufsrecht in Kraft. Dabei wurden die Vorschriften zum Wertersatz bei Ausübung des Widerrufsrecht an die Rechtsprechung des EuGH angepasst. Entsprechende Änderungen hat deshalb auch…

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    Mittlerweile hat es schon die Runde gemacht: Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 20.05.2011, Az. 6 W 30/11, festgestellt, dass die Formulierungen in Filesharing-Abmahnungen den Verbraucher nicht davon abhalten dürfen, eine…

  • LG Berlin: Werbeeinblendungen bei kostenlosen Browsergames

    Browsergames boomen. Es gibt unzählige Browserspiele, der Markt wächst und wächst und wird stetig professioneller. Was sind Browsergames? Spiele wie „Farmvillle“, „Seafight“, „Mafia Wars“ und andere, die man einfach durch Anklicken z.…

  • Markenrecht: Apple verklagt Amazon wegen Marke „Appstore“

    Im Markenrecht kommt es erneut zu einem Aufeinandertreffen von Giganten. Eine wahre Material- und Anwalts-Schlacht ist vorprogrammiert. Hintergrund: Die multinationalen Großkonzerne Apple und Amazon streiten um die Nutzung des Begriffs „App Store„.…

  • Präventive Prüfungspflicht des Domain-Verpächters verneint

    Eine grundsätzliche Vorabprüfungspflicht des Domain-Verpächters auf etwaige Rechtverletzungen bestehe nicht, entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 19.03.2010 (Az.: 6 U 167/09). Der Domaininhaber hafte erst ab Kenntnis des Verstoßes. In dem…

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