Können Mitbewerber, Wettbewerbs- und Verbraucherschutzverbände DS-GVO-Verstöße erfolgreich über das UWG abmahnen? Der aktuelle Stand der Rechtsprechung vor dem Hintergrund des Urteils des OLG Stuttgart v. 27.02.2020 – 2 U 257/19.
Das OLG Hamburg hat in einer neueren Entscheidung (Urt. v. 09.05.2019, Az.: 3 U 132/17) geurteilt, dass weder die anwaltlichen Abmahnkosten noch die Kosten für ein Abschlussschreiben eines Wettbewerbsverbandes erstattungsfähig sind.
Niederlage für die Pumpkin and Honey Bunny UG vor dem LG Hamburg. Die Marke „Allet Jute“ wird durch die Nennung auf Stoffbeuteln nicht verletzt. Es fehle bereits an einer markenmäßigen Verwendung, so die Richter.
Urheberrechtsverletzungen durch Webseiten in der Schweiz können grundsätzlich in Deutschland verfolgt werden. Voraussetzung hierfür ist ein Inlandsbezug (commercial effects).
Wir klären auf, wann es zulässig ist, die Herkunftsangabe „Made in Germany“ zu verwenden und wie man die Gefahr von Abmahnungen durch Mitbewerber umgeht.
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Teilurteil vom 3.11.2016 (Az. I ZR 101/15 in GRUR 2017, 520) mit einer Entscheidung des OLG Hamburg auseinander gesetzt, in…