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  • BGH: Klage gegen ausländische Urheberrechtsverletzung nur bei Inlandsbezug

    Der BGH hat entschieden, dass die Verletzung eines inländischen Urheberrechts durch Verhalten mit Schwerpunkt im Ausland einen hinreichenden Inlandsbezug voraussetzt.

    17. März 2025
  • Fotoklau im Internet

    BGH: Fotoklau im Internet und werbliche Nutzung: 200€ Schadensersatz; 6.000€ Streitwert

    Der BGH entschied, dass auch bei einer werblichen Nutzung von urheberrechtlich geschützten Bildern nur ein Schadensersatz von 200€ gewährt wird. Die Richter legten einen Gegenstandswert von 6.000€ zugrunde.

    18. Januar 2019
  • Ärzteportal Jameda muss gegen den Willen einer Ärztin veröffentlichtes Profil löschen

    BGH zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arzt­bewertungs­portals im Internet (BGH, Urteil vom 20.02.2018, VI ZR 30/17) Der BGH hatte darüber…

    2. März 2018
  • Wann darf mit„Made in Germany“ geworben werden?

    Wir klären auf, wann es zulässig ist, die Herkunftsangabe „Made in Germany“ zu verwenden und wie man die Gefahr von Abmahnungen durch Mitbewerber umgeht.

    4. Dezember 2017
  • Rittersport und Dextro Energy bleiben als dreidimensionale Marken erhalten

    „quadratisch, praktisch, gut“ gehört zu den wohl bekanntesten Werbeformeln der Branche. Der Schokoladenhersteller Ritter Sport musste das Quadrat nun allerdings gegen den Konkurrenten, den Milka-Konzern…

    26. Oktober 2017
  • BGH: Politiker müssen in den Medien mehr aushalten als andere Prominente (Tim Bendzko).

    Der 6. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat wieder einmal über die Zulässigkeit von Berichterstattung der „Yellow Press“ über Prominente und deren Umfeld entschieden (Az. VI…

    11. Juli 2017
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