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  • Volltext AG Köln: Wann ist eine urheberrechtliche Abmahnung unwirksam? (§ 97a Abs. 2 UrhG)

    Das Amtsgericht Köln hat sich mit Urteil vom 12.11.2015 mit den Voraussetzungen der Unwirksamkeit einer Abmahnung im Urheberrecht gem. § 97a Abs. 2 S. 2 UrhG befasst. Der damals von uns vertretene Beklagte wurde vom Kläger außergerichtlich abgemahnt, weil er 5 Illustrationen des Klägers ohne dessen Zustimmung verwendet habe. Der Beklagte wies diese Forderung auf…

  • OLG Köln: Erste Entscheidung zur Anwendbarkeit des KUG unter DSGVO!

    Endlich gibt es die erste Entscheidung eines deutschen Obergerichts zu der Frage, ob das Kunsturhebergesetz (KUG) auch unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Anwendung findet. Wie Professor Thomas Hoeren von der Universität Münster meldet, ist ihm von Rechtsanwalt Oliver Löffel gemeldet worden, dass das OLG Köln sich in einem Beschluss vom 18. Juni 2018, Az. 15…

  • Ärzteportal Jameda muss gegen den Willen einer Ärztin veröffentlichtes Profil löschen

    BGH zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arzt­bewertungs­portals im Internet (BGH, Urteil vom 20.02.2018, VI ZR 30/17) Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die Aufnahme personenbezogener Daten einer Ärztin gegen deren Willen in ein Bewertungsportal im Internet zulässig ist. Sachverhalt www.jameda.de ist ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und…

  • Beweissicherungsrecht überwiegt Recht am eigenen Bild – Urteil des AG Stade vom 27.04.2017, Az. 61 C 821/16, Volltext

    Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Kläger Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. X & Partner gegen Beklagten Prozessbevollmächtigte: IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte, Spaldingstraße 74, 20097 Hamburg hat das Amtsgericht Stade auf die mündliche Verhandlung vom 6. April 2017 durch den Richter am Amtsgericht N.N. für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die…

  • Fotophonie Podcast zum Thema Motivschutz mit RA Rieck

    In der neuesten Ausgabe 103 des bekannten Foto-Podcast „Fotophonie“ ist Rechtsanwalt Lars Rieck zu Gast. Die beiden Fotografen Dieter Bethke und Frank Fischer befragen Rechtsanwalt Rieck zu den Themen Motivschutz bzw. Nachstellen von Bildern, Panoramafreiheit etc. Lars Rieck ist selbst seit Jahren begeisterter Podcast-Hörer und Smartphone-Fotograf. Neben diversen Podcasts über Politik, Zeitgeschehen und Computerspiele haben…

  • Rittersport und Dextro Energy bleiben als dreidimensionale Marken erhalten

    „quadratisch, praktisch, gut“ gehört zu den wohl bekanntesten Werbeformeln der Branche. Der Schokoladenhersteller Ritter Sport musste das Quadrat nun allerdings gegen den Konkurrenten, den Milka-Konzern Mondelez, verteidigen. Die Amerikaner hatten vor dem Bundespatentgericht (BPatG) die Löschung der dreidimensionalen Marke erwirkt – ebenso wie gegenüber Dextro Energy. Hiergegen wandte sich Ritter Sport mit einer Rechtsbeschwerde an…

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