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OLG Oldenburg zum Filesharing / P2P
Wer aktiv an einer Internet-Tauschbörse teilnimmt, hat noch nicht zwangsläufig das Wissen, dass bei Nutzung des Tauschbörsen-Programms ohne weiteres auch von dem eigenen PC Daten zur Verfügung gestellt werden. OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.05.2009, Az. 1 Ss 46/09 Quelle: http://medien-internet-und-recht.de/pdf/VT_MIR_2009_125.pdf Das OLG Oldenburg hatte in strafrechtlicher Hinsicht zu entscheiden, ob Vorsatz hinsichtlich der Verfügungstellung…
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OLG Hamburg: Abmahner muss in Abmahnung Wettbewerbsverhältnis nachweisen
Einer Abmahnung (hier im Rahmen von Ebay-Verkäufen) muß sich nur unterwerfen, wer vom Abmahnenden Informationen zum Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses jedenfalls in nachvollziehbarer Form erhält. Gerade bei Gemischtwarenläden im Ebay-Bereich muß sich der als Verletzer in Anspruch Genommene nicht selbst heraussuchen, in welchem Überschneidungsbereich das Wettbewerbsverhältnis wohl liegen soll. OLG Hamburg, Beschluß vom 20. Februar 2009…
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OLG München: GEMA unterliegt nicht Abschlusszwang
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. April entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) von ihrer Pflicht nach § 11 Abs. 1 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG), aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen, in Ausnahmefällen befreit…
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EuGH zur Speicherung und Vervielfältigung von Zeitungsartikeln
Die Speicherung und das anschließende Ausdrucken von Auszügen aus Zeitungsartikeln, wobei der Auszug aus einem Suchwort sowie den fünf vorangehenden und den fünf nachfolgenden Wörtern besteht, stellt eine Vervielfältigung im Sinne des gemeinschaftsrechtlichen Urheberrechtsschutzes dar. Eine solche Vervielfältigungshandlung kann nicht als „flüchtig“ angesehen werden, wenn ein Teil der Vervielfältigung, der aus einem oder mehreren Textauszügen…
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OLG Hamburg: Portale sollen für Bilderklau haften
Noch vor einer Woche hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg die Haftung von Forenbetreibern in Fällen von Urheberrechtsverletzungen eingeschränkt. Eine generelle Pflicht zur Vorabprüfung von geposteten Beiträgen bestehe nicht, entschieden die Richter. Heute stellt sich die Angelegenheit für Bilderportale schon wieder anders dar. In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom Dezember 2008 (Az.: 5 U 224/06) entschied…
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Neues zur Forenhaftung
Der Betreiber eines zulässigen Geschäftsmodells im Internet – dazu gehören Meinungsforen – ist nicht zur vorsorglichen Überprüfung sämtlicher Inhalte auf etwaige Rechtsverletzungen verpflichtet. Dies würde die Überwachungspflichten des Betreibers überspannen und die Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit, unter deren Schutz Internetforen stünden, verletzen. Die Meinungsäußerungsfreiheit umfasst nach Art. 5 Abs. 1 GG auch die Meinungsäußerung in Form…