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  • BGH zur Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

    Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskontos gelangt ist, weil der Inhaber diese…

    10. Juni 2009
  • OLG Oldenburg zum Filesharing / P2P

    Wer aktiv an einer Internet-Tauschbörse teilnimmt, hat noch nicht zwangsläufig das Wissen, dass bei Nutzung des Tauschbörsen-Programms ohne weiteres  auch von dem eigenen PC Daten…

    5. Juni 2009
  • OLG Hamburg: Abmahner muss in Abmahnung Wettbewerbsverhältnis nachweisen

    Einer Abmahnung (hier im Rahmen von Ebay-Verkäufen) muß sich nur unterwerfen, wer vom Abmahnenden Informationen zum Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses jedenfalls in nachvollziehbarer Form erhält. Gerade…

    25. April 2009
  • OLG München: GEMA unterliegt nicht Abschlusszwang

    Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. April entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und…

    25. April 2009
  • EuGH zur Speicherung und Vervielfältigung von Zeitungsartikeln

    Die Speicherung und das anschließende Ausdrucken von Auszügen aus Zeitungsartikeln, wobei der Auszug aus einem Suchwort sowie den fünf vorangehenden und den fünf nachfolgenden Wörtern…

    25. April 2009
  • OLG Hamburg: Portale sollen für Bilderklau haften

    Noch vor einer Woche hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg die Haftung von Forenbetreibern in Fällen von Urheberrechtsverletzungen eingeschränkt. Eine generelle Pflicht zur Vorabprüfung von geposteten…

    30. März 2009
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