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  • Filesharing: Im Strafrecht keine Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzung

    In einem viel beachteten und mittlerweile rechtskräftigen Urteil hat das Amtsgericht Mainz am 24. September 2009 (Az. 2050 Js 16878/07.408ECs) eine Angeklagte vom Vorwurf der…

    8. Februar 2010
  • LG Hamburg: Neues zu Verkehrsdaten und Filesharing

    Vorhalten der Verkehrsdaten ‚auf Zuruf‘ durch Accessprovider im Rahmen eines Auskunftsverfahrens nach § 101 Abs. 2 UrhG Tenor 1. Ein Accessprovider der die Verkehrsdaten einer…

    13. August 2009
  • BMJ: Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft

    Am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe…

    3. August 2009
  • BMJ: Wichtige Änderungen für Ehrenamtliche im Vereinsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen…

    3. Juli 2009
  • BGH zur unlauteren Mitbewerberbehinderung durch Domainregistrierung

    Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen und einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des…

    15. Juni 2009
  • OLG Köln zu Telefonwerbung und Opt-in

    Der Schutz der Privatsphäre wegen der mit Werbeanrufen verbundenen massiven Beeinträchtigungen schließt eine Einwilligung in die Telefonwerbung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen aus. Dies gilt jedenfalls dann,…

    15. Juni 2009
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