In einem Rechtsstreit des Württembergischen Fußballverbandes e.V. (wfv) gegen eine private Betreiberin eines frei zugänglichen Internetportals ist deren Berufung gegen das Verbotsurteil des Landgerichts Stuttgart…
Im April 2006 veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift „das neue“ einen Artikel, der sich mit dem damaligen Zusammensein von Sabine Christiansen, der Klägerin,…
Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre…
Wenn bei Ebay nach dem Hinweis von Rolex auf Angebote gefälschter Uhren mit Hilfe eines Filterprogramms Angebote, die den Markennamen offensichtlich unzulässig verwendeten, gesperrt werden,…
Sind in einem Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG mehrere Anträge zusammengefasst, denen unterschiedliche Lebenssachverhalte zu Grunde liegen, handelt es sich gebührenrechtlich um mehrere…
Wird jemand zu Unrecht wegen angeblicher P2P-Musikdownloads abgemahnt, kann er nicht Ersatz der eigenen Anwaltskosten vom Abmahnenden verlangen. Eine Schadensersatzpflicht kommt erst dann ausnahmsweise in…