Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung für eine GmbH
Das OLG Hamburg hat sich in einer Entscheidung zu den Voraussetzungen der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung für eine GmbH geäußert.
Das OLG Hamburg hat sich in einer Entscheidung zu den Voraussetzungen der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung für eine GmbH geäußert.
Das OLG Hamburg hat in einer neueren Entscheidung (Urt. v. 09.05.2019, Az.: 3 U 132/17) geurteilt, dass weder die anwaltlichen Abmahnkosten noch die Kosten für ein Abschlussschreiben eines Wettbewerbsverbandes erstattungsfähig sind.
Der europäische Gerichtshof hat sich im Rahmen einer Vorlagefrage dazu geäußert, wann eine Person im Internet gewerblich handelt. Welche Kriterien der EuGH aufstellt und wie er im Fall entschieden hat, lesen Sie nachfolgend.
Brauche ich überhaupt eine Datenschutzerklärung auf Facebook? Vor kurzem hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für viel Aufsehen in der Internetgemeinde & bei Gewerbetreibenden…
Teil 2 der DSGVO-Podcast-Woche: Rechtsanwalt Lars Rieck hat diesmal als Experte an dem Podcast Rechtsbelehrung teilgenommen. Als überwiegend mit Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht befasster Fachanwalt diskutiert er…
Wir klären auf, wann es zulässig ist, die Herkunftsangabe „Made in Germany“ zu verwenden und wie man die Gefahr von Abmahnungen durch Mitbewerber umgeht.