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  • Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung für eine GmbH

    Das OLG Hamburg hat sich in einer Entscheidung zu den Voraussetzungen der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung für eine GmbH geäußert.

    18. September 2019
  • Kosten Verband Abmahnung Abschlussschreiben

    Abmahnkosten eines Verbandes und Kosten für Abschlussschreiben grds. nicht erstattungsfähig

    Das OLG Hamburg hat in einer neueren Entscheidung (Urt. v. 09.05.2019, Az.: 3 U 132/17) geurteilt, dass weder die anwaltlichen Abmahnkosten noch die Kosten für ein Abschlussschreiben eines Wettbewerbsverbandes erstattungsfähig sind.

    18. September 2019
  • EuGH: Wann handelt eine Person gewerblich im Internet? Was sind die Auswirkungen für die Abmahnung von privaten eBay-Verkäufern?

    Der europäische Gerichtshof hat sich im Rahmen einer Vorlagefrage dazu geäußert, wann eine Person im Internet gewerblich handelt. Welche Kriterien der EuGH aufstellt und wie er im Fall entschieden hat, lesen Sie nachfolgend.

    12. November 2018
  • Muster Datenschutzerklärung für Facebook

    Brauche ich überhaupt eine Datenschutzerklärung auf Facebook? Vor kurzem hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für viel Aufsehen in der Internetgemeinde & bei Gewerbetreibenden…

    22. Juni 2018
  • Wissen zur DSGVO – Rechtsbelehrung Folge 56 (Jura-Podcast): Einschränkungen für Fotografen?

    Teil 2 der DSGVO-Podcast-Woche: Rechtsanwalt Lars Rieck hat diesmal als Experte an dem Podcast Rechtsbelehrung teilgenommen. Als überwiegend mit Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht befasster Fachanwalt diskutiert er…

    28. Mai 2018
  • Wann darf mit„Made in Germany“ geworben werden?

    Wir klären auf, wann es zulässig ist, die Herkunftsangabe „Made in Germany“ zu verwenden und wie man die Gefahr von Abmahnungen durch Mitbewerber umgeht.

    4. Dezember 2017
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