Filesharing – Eltern müssen den Namen ihrer Kinder preisgeben
Der BGH hat am 30.03.2017 über die Haftung von Eltern bei Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen Kinder entschieden (Az. I ZR 19/16). Sofern Eltern als Anschlussinhaber wissen,…
BGH: Bewertungsportale haften als unmittelbare Störer für inhaltlich veränderte Bewertungen
Der BGH hat am 04.04.17 über das Zu-Eigen-Machen von Äußerungen auf Bewertungsportalen entschieden (Az.: VI ZR 123/16). Sachverhalt: Der Beklagte betreibt ein Online-Bewertungsportal für Kliniken.…
Ab 01.02.2017 wieder neue Info-Pflichten für Online Shops wg. Verbraucher-Streitbeilegung!
Was bisher geschah: Wir berichteten bereits genau vor einem Jahr über die neuen Infopflichten für Online-Händler bzw. Online Shops zu der OS-Plattform, die der Verordnung…
ElektroG-Abmahnung der InnovaMaxx GmbH durch Lexea Rechtsanwälte
Uns liegt eine Abmahnung der Lexea Rechtsanwälte im Auftrag der InnovaMaxx GmbH wegen Verstoß gegen das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche…
OLG Köln: Angabe einer Telefonnummer im Online-Handel nicht zwingend!
Das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 180/15) hat am 08.07.2016 die Entscheidung des LG Köln bestätigt, dass der Betreiber eines Online-Shops seine Informationspflichten bereits dann…
Abmahnung Medical Art Service Isabel Christensen durch K&E Rechtsanwälte
Frau Isabel Christensen als Inhaberin der Firma Medical Art Service lässt unlizenzierte Nutzungen ihrer Werke im Internet durch die Kanzlei K&E Rechtsanwälte abmahnen. Wer? Frau…