Dem deutschen Fernabsatzrecht steht einen kleine aber feine Änderung bevor. Wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17.03.2011 hervorgeht, soll der generelle Anspruch des Unternehmers…
Das Landgericht Köln hat dem WDR aktuell rechtswidrige Berichterstattung über die Kanzlei Rasch untersagt. Erst vor kurzem berichtete der WDR in seiner Sendung „Ratgeber Recht“…
Die sog. „40-Euro-Klausel“ bereitet Onlineshopbetreibern seit geraumer Zeit Kopfschmerzen. Ganz abgesehen von Sinn bzw. Unsinn der Klausel kann auch ihre rechtsichere Verwendung problematisch sein –…
Laut dem Oberlandesgericht Hamburg ist das gewerbliche Ausmaß im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 101 Abs. 2 Urhebergesetz nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ…
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet…
Schwere Zeiten für die Direktmarketing-Branche: Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 23.12.2009 (Az. 1 HK O 1751/09) entschieden, das bereits das einmalige unverlangte Zusenden…