Dem deutschen Fernabsatzrecht steht einen kleine aber feine Änderung bevor. Wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17.03.2011 hervorgeht, soll der generelle Anspruch des Unternehmers auf Wertersatz beschränkt werden. Dazu sollen ausdrückliche…

Das Landgericht Köln hat dem WDR aktuell rechtswidrige Berichterstattung über die Kanzlei Rasch untersagt. Erst vor kurzem berichtete der WDR in seiner Sendung „Ratgeber Recht“ über den Fall einer alleinerziehenden Mutter, von…

Die sog. „40-Euro-Klausel“ bereitet Onlineshopbetreibern seit geraumer Zeit Kopfschmerzen. Ganz abgesehen von Sinn bzw. Unsinn der Klausel kann auch ihre rechtsichere Verwendung problematisch sein – dann nämlich, wenn sie von den Shopbetreibern…

Laut dem Oberlandesgericht Hamburg ist das gewerbliche Ausmaß im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 101 Abs. 2 Urhebergesetz nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ zu bewerten (Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 17.02.2010…

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a.…

Schwere Zeiten für die Direktmarketing-Branche: Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 23.12.2009 (Az. 1 HK O 1751/09) entschieden, das bereits das einmalige unverlangte Zusenden einer Werbe-E-Mail außerhalb einer Kundenbeziehung einen rechtswidrigen…