-
Neuerung im Fernabsatzrecht: Wertersatz bei Warenlieferung
Dem deutschen Fernabsatzrecht steht einen kleine aber feine Änderung bevor. Wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17.03.2011 hervorgeht, soll der generelle Anspruch des Unternehmers auf Wertersatz beschränkt werden. Dazu sollen ausdrückliche…
14. April 2011 -
Abmahnung: PartyLite GmbH durch Büsing, Müffelmann & Theye
Wie aus unseren News ersichtlich, sind die Rechtsanwälte von BMT – Büsing, Müffelmann & Theye – schon seit längerem im Auftrag der Firma PartyLite GmbH tätig. Der Grund eines neuen, uns vorliegenden…
13. April 2011 -
Abmahnung: UGG Boots aus Australien
Die Firma Deckers Outdoor Corporation aus den USA ist seit längerem durch ihre Abmahnungen gegenüber Unternehmern wie auch Verbrauchern hinsichtlich sog. UGG-Boots aufgefallen. Als Inhaberin der Wort-/Bildmarke, welche den Schriftzug „UGG Australia“…
1. April 2011 -
Abmahnung: PartyLite GmbH durch BMT – Büsing, Müffelmann & Theye Rechtsanwälte
Im Auftrag der PartyLite GmbH werden durch die Rechtsanwälte Büsing, Müffelmann & Theye Personen abgemahnt, die Produkte der PartyLite GmbH auf der Auktionsplattform eBay weiterverkaufen.
29. Januar 2011 -
UPDATE: Ruinöse Abmahnkosten oder Warum man Unterlassungserklärungen nicht ungeprüft unterschreiben sollte
Das Landgericht Köln hat dem WDR aktuell rechtswidrige Berichterstattung über die Kanzlei Rasch untersagt. Erst vor kurzem berichtete der WDR in seiner Sendung „Ratgeber Recht“ über den Fall einer alleinerziehenden Mutter, von…
26. November 2010 -
Abmahnung: „40-Euro-Klausel“, Kostentragungsvereinbarung in AGB
Die sog. „40-Euro-Klausel“ bereitet Onlineshopbetreibern seit geraumer Zeit Kopfschmerzen. Ganz abgesehen von Sinn bzw. Unsinn der Klausel kann auch ihre rechtsichere Verwendung problematisch sein – dann nämlich, wenn sie von den Shopbetreibern…
8. November 2010
Neueste Beiträge
- Cannabis Social Clubs in Deutschland: Rechtliche Grundlagen und häufige Stolpersteine
- BGH-Urteile klären: Kein Anspruch auf Löschung persönlicher Daten im Handelsregister
- Alles über Miturheberschaft und verbundene Werke im deutschen Urheberrecht
- EU-Sanktionen: Verträge mit Unternehmen in Russland verboten?
- Corona: Abfrage des Arbeitgebers nach dem Impfstatus